§ 147 Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2018

…weit jenseits des 25%-Quorums in §2a Abs4 Z1 FinStaG:  Betrachtet man die Zustimmungserfordernisse für den Sanierungsplan nach der IO, so normiert §147 Abs1 IO, dass zur Annahme eines Sanierungsplans die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger erforderlich ist, wobei die Gesamtsumme ihrer Forderungen mehr als…

8Ob10/22m—OGH Entscheidung

30. März 2022

…des Schuldners die Zulässigkeit dieses Sanierungsplans . In der Sanierungsplantagsatzung vom 27. 9 . 2021 wurde der Sanierungsplan nach Erreichen der gesetzlichen Mehrheiten gemäß § 147 Abs 1 IO von den Gläubigern angenommen. [4] Das Erstgericht bestätigte den Sanierungsplan mit Beschluss vom 15 . 10 . 2021. Eine Unzulässigkeit gemäß § 141 Abs …

IO · Insolvenzordnung

Art. 6 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

…1 KO in der Fassung des Artikels II ist anzuwenden, wenn der Verteilungsentwurf nach dem 30. Juni 2002 bekannt gemacht wird. (9) § 147 Abs. 1 dritter Satz KO und § 42 Abs. 1 zweiter Satz AO sind anzuwenden, wenn der Ausgleichsantrag nach dem 30. …

§ 148a Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung

…1) Die Sanierungsplantagsatzung kann erstreckt werden 1. im Fall des § 147 Abs. 2 oder 2. wenn das Gericht die Abstimmung über den bei der Tagsatzung geänderten oder neuen zulässigen Vorschlag nicht zugelassen hat oder 3…

Art. 8 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. (4) Stellt der Gemeinschuldner in einem am 1. März 1994 anhängigen Konkursverfahren den Antrag auf Abschluß eines Zwangsausgleichs, so ist § 147 KO in der Fassung des Art. I Z 4 anzuwenden. (5) § 277 HGB in der Fassung des Art. IV Z…

8Ob133/17t—OGH Entscheidung

29. November 2017

…den Fall, dass bei der Abstimmung nur eine der beiden Mehrheiten (Kopf- oder Summenmehrheit) erreicht wird. In diesem Fall kann der Schuldner gemäß § 147 Abs 2 IO begehren, dass bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird. Nach überwiegender Meinung soll in einem solchen Fall eine wiederholte Erstreckung der Tagsatzung und damit eine…

Insolvenzverfahren der M* GmbH: Zurückweisung des Revisionsrekurses des Gläubigers Dr. Raoul Wagner—OGH Entscheidung

8Ob75/24y14. Januar 2025

…im vorliegenden Fall geschehen – von einem Gläubiger ausgehend verzögernde Rechtsmittelverfahren über die Zulässigkeit eines Sanierungsplans geführt werden, der womöglich ohnehin nicht angenommen (§ 147 IO) oder sogar zurückgezogen werden wird. Jene tatsächlichen und rechtlichen Aspekte, die nach dem Standpunkt des Gläubigers die Unzulässigkeit des Sanierungsplans bewirken, aber vom Insolvenzgericht im…

8Ob102/21i—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Gegenstimmen zu zählen, sodass es zu einer Aufsplittung des Stimmrechts käme und der sich aus § 144 IO und dem Kopfmehrheitserfordernis in § 147 IO ergebende Grundsatz verletzt würde, dass pro Gläubiger bzw Forderung nur eine einzige Stimme zusteht. [28] Mit diesen Ausführungen wird nicht berücksichtigt, dass ein Absonderungsgläubiger, der…

§ 147 Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans — IO