§ 147 Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans

§ 147 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 147. (1) Zur Annahme des Sanierungsplans ist erforderlich, dass die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt und dass die Gesamtsumme der…

Art. 6 Artikel VI

…I Nr. 75/2002, zu den §§ 71b, 74, 75, 79, 80, 80a, 80b, 83, 113a, 116, 117, 118, 122, 125, 130, 147, 152, 183, 185, 186, 197, 201, 202, 204 und 207 , RGBl. Nr. 337/1914) (1) Artikel I bis IV dieses Bundesgesetzes treten soweit…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

…der bisher geltenden Fassung ist auf Verfahren, die vor dem 1. Juli 2015 eröffnet werden, weiterhin anzuwenden. (6) §§ 92 bis 94, 147 und 193 Abs. 2 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sind anzuwenden, wenn die Tagsatzung nach dem 30. Juni 2010 stattfindet. §…

§ 148a Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung

…§ 148a. (1) Die Sanierungsplantagsatzung kann erstreckt werden 1. im Fall des § 147 Abs. 2 oder 2. wenn das Gericht die Abstimmung über den bei der Tagsatzung geänderten oder neuen zulässigen Vorschlag nicht zugelassen hat oder 3…

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2018

…weit jenseits des 25%-Quorums in §2a Abs4 Z1 FinStaG:  Betrachtet man die Zustimmungserfordernisse für den Sanierungsplan nach der IO, so normiert §147 Abs1 IO, dass zur Annahme eines Sanierungsplans die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger erforderlich ist, wobei die Gesamtsumme ihrer Forderungen mehr als…

8Ob10/22m—OGH Entscheidung

30. März 2022

…des Schuldners die Zulässigkeit dieses Sanierungsplans . In der Sanierungsplantagsatzung vom 27. 9 . 2021 wurde der Sanierungsplan nach Erreichen der gesetzlichen Mehrheiten gemäß § 147 Abs 1 IO von den Gläubigern angenommen. [4] Das Erstgericht bestätigte den Sanierungsplan mit Beschluss vom 15 . 10 . 2021. Eine Unzulässigkeit gemäß § 141 Abs …

8Ob133/17t—OGH Entscheidung

29. November 2017

…den Fall, dass bei der Abstimmung nur eine der beiden Mehrheiten (Kopf- oder Summenmehrheit) erreicht wird. In diesem Fall kann der Schuldner gemäß § 147 Abs 2 IO begehren, dass bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird. Nach überwiegender Meinung soll in einem solchen Fall eine wiederholte Erstreckung der Tagsatzung und damit eine…

Insolvenzverfahren der M* GmbH: Zurückweisung des Revisionsrekurses des Gläubigers Dr. Raoul Wagner—OGH Entscheidung

8Ob75/24y14. Januar 2025

…im vorliegenden Fall geschehen – von einem Gläubiger ausgehend verzögernde Rechtsmittelverfahren über die Zulässigkeit eines Sanierungsplans geführt werden, der womöglich ohnehin nicht angenommen (§ 147 IO) oder sogar zurückgezogen werden wird. Jene tatsächlichen und rechtlichen Aspekte, die nach dem Standpunkt des Gläubigers die Unzulässigkeit des Sanierungsplans bewirken, aber vom Insolvenzgericht im…

8Ob102/21i—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Gegenstimmen zu zählen, sodass es zu einer Aufsplittung des Stimmrechts käme und der sich aus § 144 IO und dem Kopfmehrheitserfordernis in § 147 IO ergebende Grundsatz verletzt würde, dass pro Gläubiger bzw Forderung nur eine einzige Stimme zusteht. [28] Mit diesen Ausführungen wird nicht berücksichtigt, dass ein Absonderungsgläubiger, der…

1R3/26i—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Januar 2026

…sei, so war dies nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung über die insolvenzgerichtliche Genehmigung der Unternehmensschließung. Der Sanierungsplan ist von den Insolvenzgläubigern nicht angenommen worden (§ 147 Abs 1 IO). Das Konkursverfahren ist daher fortzusetzen. Zusammenfassend gelang es dem Schuldner nicht, einen der erstinstanzlichen Entscheidung anhaftenden Rechtsirrtum aufzuzeigen. Seinem Rekurs war daher nicht Folge zu…

§ 36 EStG 1988 · EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988

§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

…2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens…

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Verweise

Rückverweise

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