BundesrechtBundesgesetzeInvestitionskontrollgesetz§ 8

§ 8 Amtswegige Einleitung eines Genehmigungsverfahrens

Im Gesetz anzeigen

§ 8 Amtswegige Einleitung eines Genehmigungsverfahrens — InvKG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
90
Rechtssätze
26

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 87/2020

Inkrafttretungsdatum

25. Juli 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40225566

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird dem führend zuständigen Mitglied der Bundesregierung ein genehmigungspflichtiger Vorgang gemäß § 2 bekannt, für den kein Genehmigungsantrag gemäß § 6 gestellt wurde, so hat es die erwerbende Person bzw. die erwerbenden Personen aufzufordern, einen solchen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen zu stellen.

(2) Kommt keine der erwerbenden Personen dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nach, so hat das führend zuständige Mitglied der Bundesregierung von Amts wegen ein Genehmigungsverfahren einzuleiten und dies der erwerbenden Person oder den erwerbenden Personen mitzuteilen.

(3) Die erwerbende Person bzw. die erwerbenden Personen sind verpflichtet, die Angaben gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 bis 10 unverzüglich zu übermitteln.

(4) Auf das Verfahren ist § 7 anzuwenden.

(5) Wurde der Vorgang bereits ganz oder teilweise abgeschlossen und wird im Genehmigungsverfahren festgestellt, dass ein begründeter Verdacht einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung im Sinne von § 3 besteht, so sind im Bescheid gemäß § 7 Abs. 3 nachträgliche Auflagen vorzuschreiben, die zu einer Beseitigung dieser Gefährdung führen. Reichen derartige Auflagen zur Beseitigung der Gefährdung nicht aus, so ist im Bescheid die Rückabwicklung des ganzen Vorgangs oder der abgeschlossenen Teile davon anzuordnen.

Entscheidungen
90

  • 9ObA56/90—OGH Entscheidung

    28. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem der Revisionswerber lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers im …

  • 9ObA168/87—OGH Entscheidung

    18. November 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den feststellungswidrigen Ausführungen der Revision ist folgendes entgegenzuhalten: Der Beklagte sagte zum Kläger im August 1985, daß es "möglich sein w…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, gewährt das Invalideneinstellungsgesetz bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes keinen Schutz (Arb 6.239; SZ 31/100). Um Umgehungen des Kündigungsschutzes zu verhindern, löst aber die ungerechtfertigte Entlassung das Arbeitsverhältnis nicht auf (Arb 6.248…

  • 4 Ob 76/78—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1978

  • 4 Ob 103/57—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1957

  • 9ObA48/08m—OGH Entscheidung

    04. August 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 2. 5. 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben der Beklagten vom 15. 1. 2007, das der Klägerin am 16. 1. 2007 zuging, wurde das Arbeitsverhältnis zum 9. 2. 2007 aufgekündigt. Am 18. 1. 2007 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Soziales und B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zwar zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begehrt nach Klageänderung die Feststellung, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 15. 1. 2007 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 8 BEinstG unwirksam sei. Sie gehöre aufg…

  • 9ObA61/06w—OGH Entscheidung

    08. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.098,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begründete mit 15. 8. 1985 ein Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Mit Schreiben vom 19. 11. 2003 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 31. 3. 2004. Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 20. 11. 2003 zu. Ebenfalls am 20. 11. 2003 stellte der Kläger bei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs 2 BEinstG darf die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2) von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12) .... zugestimmt hat; dem…

  • 9ObA122/99b—OGH Entscheidung

    16. Juni 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.590,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.765,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des Klägers wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 15. 1. 1998, dem Kläger zugestellt am 16. 1. 1998, gemäß § 28 Abs 2 lit d (gemeint offenbar: lit b) der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz (in der Folge: VBO) aufgekündigt. In diesem Schreiben v…

    Rechtliche Beurteilung

    Aufgrund eines Antrages des Klägers vom 13. 1. 1998 stellte das Bundessozialamt mit Bescheid vom 31. 3. 1998, rechtskräftig seit 3. 6. 1998, fest daß der Kläger ab 14. 1. 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß dem Kläger bereits…

  • 9ObA94/02t—OGH Entscheidung

    13. November 2002
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt die S*****bahn. Bei der Klägerin handelt es sich um die Personalvertretung der für den Bereich der S*****bahn tätigen Mitarbeiter der Beklagten. Nikolaus P***** (geb. 1954) war von 1982 bis 1990 Dienstnehmer der S*****bahn GmbH, der Rechtsvorgängerin der Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Für die Lösung des Falles sind insbesondere zwei Umstände maßgeblich, und zwar…

  • 8ObA7/00p—OGH Entscheidung

    27. Januar 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 82.000,- netto sA zu zahlen und b) es werde festgestellt, dass das Dienstverhältnis zwischen den Parteie…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist begünstigter Behinderter iS des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Am 13. 9. 1996 beantragte die Beklagte beim Bundessozialamt für Oberösterreich die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Klägers. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 5. 6. 1997 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines begünstigten Behinderten kann erst nach Vorliegen des (rechtskräftigen) Zustimmungsbescheides des Behindertenausschusses rechtswirksam ausgesprochen werden (SZ 57/158; Arb 10584). Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des…

  • 9ObA86/89—OGH Entscheidung

    24. Mai 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.172,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.028,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin zu entgegnen, daß die Entscheidung, ob einer Person Behinderteneigenschaft (bisher Invalideneigenschaft) im Sinn des § 2 BEi…

  • 9ObA130/22s—OGH Entscheidung

    16. Februar 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 730,96 EUR (darin enthalten 121,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Inhaber eines am 9. 4. 2018 ausgestellten Behindertenpasses. Diesem lag ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2016 zu Grunde, aus dem sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH ergibt . Mit Bescheid vom 25. 2. 2020 stellte das Sozialministeriumservic…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf nach § 8 Abs 2 bis 4 BEinstG bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach Zustimmung des Behindertenausschusses ausgesprochen werden. Hat das…

  • 9ObA80/21m—OGH Entscheidung

    28. Juli 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Begünstige Behinderte sind nach § 2 Abs 1 BEinstG österreichische Staatsbürger – und diesen gleichgestellte Personen – mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt die letzte rechtskräftige Entscheidung ü…

  • 9ObA46/07s—OGH Entscheidung

    28. September 2007
    Spruch

    Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 971,04 (darin EUR 161,84 USt) bestimmten Kosten des Berufu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. 11. 1996 wurde festgestellt, dass die Klägerin (geb 1956) dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) angehört, wobei der Grad der Behinderung 80 vH beträgt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse der Parteien sind zulässig und insoweit berechtigt, als es keiner neuerlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache durch das Erstgericht bedarf. Über solche Rekurse kann der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist (§…

  • 9ObA3/17g—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten seit Jänner 2010 als Vertragsbediensteter (Lehrer) beschäftigt. Aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Kärnten vom 23. 10. 2010 gehört der Kläger dem Kreis der begünstigten Behinderten nach § 2 Abs 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an, wobe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) nach Anhörung des …

  • 9ObA42/10g—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 25. 12. 1947 geborene Kläger ist seit 3. 7. 1995 als Sortierer im Verteilerzentrum bei der Post und Telegrafenverwaltung beschäftigt. Mit Inkrafttreten des PTSG wurde er Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG. Mit 1. 1. 1999 wurde die Beklagte gegründet und mit 1. 7. 1999 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Ausgehend von den in 4 Ob 103/83 = SZ 57/158 zu § 8 Invalideneinstellungsgesetz aufgestellten Grundsätzen, die auch noch für § 8 BEinStG Gültigkeit haben, ist vorweg …

  • 4Ob168/85—OGH Entscheidung

    15. Juli 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine Barauslagen, S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. Oktober 1940 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft beschäftigt. Diese teilte ihm am 10. März 1978 mit, daß der Vorstand einstimmig beschlossen habe, ihn gemäß § 11 seines Dienstvertrages und § 32 Abs 1 lit. c des Kollektivvertrages für Angestellte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Mit seinem Vorbringen zu dem - der Zivilprozeßordnung fremden - Revisionsgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststellung" wirft der Kläger dem Berufungsgericht in Wahrheit eine unrichtige Auslegung des zu 2 Cr 324/82 des Arbeitsgerichtes Wien abgeschlossenen Vergleich…

  • 9ObA20/88—OGH Entscheidung

    16. März 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.443,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Filialleiter beschäftigt und wurde von dieser am 28. Februar 1986 zum 30. Juni 1986 gekündigt. Mit rechtskräftigem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 20. Juni 1986 wurde - auf Antrag des Klägers vom 20. November 1985, dort einge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Gemäß § 190 Abs 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren unterbrechen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches in einem a…

  • 4Ob103/83—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1984
    Spruch

    Die Kündigung eines begünstigten Invaliden ist nur dann rechtswirksam, wenn im Zeitpunkt der Kündigungserklärung ein rechtskräftiger Zustimmungsbescheid des Invalidenausschusses vorliegt OGH 23. 10. 1984, 4 Ob 103/83 (LG Linz 12 Cg 4/83; ArbG Linz 2 Cr 68/81)…

    Text

    Der Kläger ist seit 1. 10. 1940 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der beklagten Partei. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Dienstvertrag vom 1. 1. 1969 sA I zugrunde. Der § 11 des Dienstvertra…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Als teilweise aktenwidrig rügt der Kläger die Feststellungen der Vorinstanzen über die seiner Kündigung vorangegangenen telefonischen Kontakte zwischen dem Obmann des Betriebsrates der Filialdirektion Linz, Erich N, und dem Obmann des Zentralbetriebsrates, Walter K, bei welchen …

    • Rechtssätze
    26

  • RS0077695—OGH Rechtssatz

    28. Februar 1990·3 Entscheidungen

    Bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes kein Schutz nach dem Invalideneinstellungsgesetz.

  • RS0077694—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1957·1 Entscheidung

    Die Kündigung nach § 20 des 1.StVDG bedarf keiner Zustimmung nach § 8 Abs 2 InvEG.

  • RS0077690—OGH Rechtssatz

    04. August 2009·3 Entscheidungen

    Nach der bis 31.12.1988 bestehenden Rechtslage wurden die mit der Invalideneigenschaft verbundenen Begünstigungen mit dem Ersten des Monats wirksam, in dem der Antrag eingebracht wurde, sofern in diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich Invalidität bestand. Kündigungsschutz nach § 8 Abs 2 InvEG kommt dem Invaliden daher auch dann zu, wenn der Antrag erst nach Zugang der Kündigung gestellt wird, im Bescheid aber für den Eintritt der Begünstigungen ein vor der Kündigung liegender Zeitpunkt genannt wird. Da der Bescheid nach § 14 Abs 2 InvEG das Zutreffen der Invalideneigenschaft ab einem bestimmten Zeitpunkt lediglich nachträglich feststellt, kommt dem Arbeitnehmer der Schutz nach § 8 Abs 2 InvEG auch dann zu, wenn der Bescheid erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ergeht, zugeht oder rechtskräftig wird.

  • RS0077688—OGH Rechtssatz

    13. November 2002·3 Entscheidungen

    Die Kündigung eines begünstigten Invaliden kann erst nach Vorliegen des (rechtskräftigen) Zustimmungsbescheid des Invalidenausschusses rechtswirksam ausgesprochen werden, sofern nicht ein "besonderer Ausnahmefall" im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG vorliegt.

  • RS0077684—OGH Rechtssatz

    16. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Für den Eintritt der beschränkten Kündbarkeit kommt es nicht (mehr) darauf an, ob dem Dienstgeber die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit des Dienstnehmers zum Kreis der begünstigten Invaliden vor dem Ausspruch (Zugang) der Kündigung oder erst später bekannt geworden ist. Entscheidend ist allein, ob die Begünstigungen im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bereits eingetreten waren.

  • RS0077667—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·3 Entscheidungen

    Mit der Zustimmung des Invalidenausschusses wird das in § 8 Abs 2 InvEG normierte Kündigungsverbot aufgehoben; der Arbeitgeber erhält damit die ihm nach den Bestimmungen des Privatrechtes zustehende Befugnis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurück. Der Bescheid des Invalidenausschusses hat also keinen unmittelbaren Einfluss auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; er ist aber soweit konstitutiver Natur, als er dem Arbeitgeber die Erlaubnis zur Ausübung seines Kündigungsrechtes gibt und so eine neue Rechtslage begründet.

  • RS0077663—OGH Rechtssatz

    16. März 1988·2 Entscheidungen

    Die Ansicht, daß es ausreichend sei, wenn die Rechtskraft des Zustimmungsbescheides des Invaliedenausschusses im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, in der die Rechtswirksamkeit der Kündigung zu prüfen ist, vorliegt ist durch den Wortlaut des Gesetzes (§ 8 Abs 2 Satz 1 InvEG), wonach schon der "Ausspruch" der Kündigung an die vorherige Zustimmung des Invalidenausschusses gebunden ist widerlegt (gegen Arb 6321).