§ 23 Tätigkeitsbericht
In Kraft seit 25. Juli 2020
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InvKG
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RISGliederung
5. Abschnitt Einrichtung eines Komitees für Investitionskontrolle
§ 23 Tätigkeitsbericht
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Gliederung
5. Abschnitt Einrichtung eines Komitees für Investitionskontrolle
§ 23 Tätigkeitsbericht
(1) Das führend zuständige Mitglied der Bundesregierung hat im Einvernehmen mit den Bundesministerinnen bzw. den Bundesministern für europäische und internationale Angelegenheiten, für Finanzen sowie für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in geeigneter Weise und in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aufgrund des unmittelbar anwendbaren Rechts der EU über die Vollziehung dieses Bundesgesetzes und über aktuelle Entwicklungen im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen zu berichten.
(2) Der Bericht gemäß Abs. 1 hat insbesondere zu enthalten:
1. Gesamtzahl der durchgeführten Verfahren getrennt nach
a) Verfahren auf Antrag gemäß § 7 oder § 9 und
b) amtswegige Verfahren gemäß § 8 Abs. 2;
2. Angaben über die Art der Entscheidung getrennt nach
a) Genehmigungen mit Bescheid,
b) Genehmigungen durch Zeitablauf,
c) Genehmigungen mit Auflagen,
d) Verweigerungen der Genehmigung,
e) Entscheidungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a und
f) Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 3;
4. Anzahl der Kommentare und Stellungnahmen zu nicht überprüften Direktinvestitionen gemäß § 13 Abs. 2;
5. Anzahl der österreichischen Kommentare gemäß § 14 Abs. 5 und § 15 Abs. 4;
6. statistische Daten zu ausländischen Direktinvestitionen in Österreich, gegliedert nach Herkunftsländern, Unternehmensgrößen, Branchen und Arten der Übernahme gemäß § 1 Z 3 lit. a bis d und
7. eine Darstellung aktueller Entwicklungen im Bereich ausländischer Direktinvestitionen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.
(3) Überdies hat der Bericht statistische Daten zu Investitionsflüssen aus und nach Österreich sowie zu Beständen ausländischer Direktinvestitionen in Österreich und österreichischer Direktinvestitionen in anderen Staaten zu enthalten.
(4) Bei der Erstellung des Tätigkeitsberichts sind Einrichtungen zu befassen, die über umfassende Erfahrungen im Bereich ausländischer Direktinvestitionen in Österreich verfügen, insbesondere die Österreichische Nationalbank (OeNB), die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) und die Austrian Business Agency (ABA-Invest in Austria).
(5) Der jährliche Bericht gemäß Abs. 1 ist dem Nationalrat zu übermitteln und in geeigneter Weise öffentlich kundzumachen.
(6) Sind aus den Zahlen gemäß Abs. 2 Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen möglich, so dürfen diese Zahlen nicht in die öffentliche Kundmachung gemäß Abs. 5 übernommen werden und müssen auch im Komitee vertraulich behandelt werden.
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