§ 149 Zusammenarbeit mit Gerichten und Sicherheitsbehörden

Bundesrecht Bundesgesetze Investmentfondsgesetz 2011 6. Abschnitt Verschmelzungen § 149

InvFG 2011

In Kraft seit 01. Januar 2017

Up-to-date

(1) Zur Abwendung einer Gefahr für die finanziellen Belange der Anteilinhaber eines OGAW gemäß § 50 oder der Kunden einer Verwaltungsgesellschaft gemäß § 5 Abs. 1 im Zusammenhang mit deren Tätigkeit oder zur Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben nach diesem Bundesgesetz kann die FMA

1. bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anfordern;

2.bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen, dass diese bei Gericht einen Antrag auf Sicherstellung gemäß §§ 109 Z 1 und 110 Abs. 1 Z 3 oder Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 Strafprozessordnung 1975 – StPO (BGBl. Nr. 631/1975) stellt.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 16 Z 8, BGBl. I Nr. 118/2016)

Verweise

StPO