§ 13 Kostenersatzpflicht

Bundesrecht Bundesgesetze Informationssicherheitsgesetz 2. Abschnitt Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen und Anlagen § 13

InfoSiG

In Kraft seit 14. Januar 2006

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung gebührt dem Bund als Ersatz ein Pauschalbetrag, der durch Verordnung des sachlich zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres entsprechend den tatsächlichen durchschnittlichen Kosten festgelegt wird. In den Fällen des § 12 Abs. 6 ist dieses Einvernehmen nicht erforderlich. Weiters hat der Antragsteller dem Bund die Barauslagen für Sachverständige zu ersetzen, auch wenn dem Antrag auf Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung nicht gefolgt wird.