§ 27 Vollstreckung von Rückstellungsentscheidungen

Bundesrecht Bundesgesetze Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten 2. TEIL Besondere Bestimmungen SECHSTER ABSCHNITT Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtes § 27

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In Kraft seit 01. Juni 1996

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Rechtskräftige Entscheidungen des Internationalen Gerichtes auf Rückstellung von Eigentum oder Erträgen aus strafbaren Handlungen gelten als Erkenntnisse auswärtiger Gerichte, die die Bedingung des § 79 Abs. 2 der Exekutionsordnung erfüllen.

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