§ 18 Zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen im Sanierungsgebiet

Bundesrecht Bundesgesetze Immissionsschutzgesetz – Luft 5. Abschnitt Vollziehung der Maßnahmen § 18

In Kraft seit 17. März 2006

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(1) Im Sanierungsgebiet sind bei der Genehmigung von nach bundesrechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtigen Anlagen die für diese Anlagen in Betracht kommenden Inhalte eines Programms gemäß § 9a anzuwenden. Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 und 3 sind einzuhalten.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unterliegen.

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