BundesrechtBundesgesetzeHandelsstatistisches Gesetz 1995§ 22

§ 22 

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§ 22 — HStG 1995

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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 173/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40217624

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bewilligung für die vereinfachte handelsstatistische Anmeldung von Fabrikationsanlagen entsprechend Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur (jeweils gültiger Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif) in der Ausfuhr ist durch das Zollamt Österreich zu erteilen.

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Rechtssätze
1

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. Februar 1987

    Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist gegeben, wenn die Behörde Feststellungen darüber unterlassen hat, welche bestimmte Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners durch das Fahrzeug des Bf verursacht wurden und welche allfälligen weiteren Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners schon vor der behaupteten Kontaktaufnahme vorhanden waren.