§ 38 Vollziehung — HS-QSG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der in § 29 Abs. 2 vorgesehenen Aufsicht über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Akkreditierung aus gesundheitsrechtlicher Sicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;

2. hinsichtlich des § 30a die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung;

3. im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.