§ 20 Verfahrenskosten

…§ 20. (1) Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria ist berechtigt, für die von ihr durchgeführten Qualitätssicherungsverfahren ein Entgelt in Rechnung zu stellen und individuell vorzuschreiben…

§ 26a Lehrgänge zur Weiterbildung

…erster und zweiter Satz sowie § 26 Abs. 6 gelten sinngemäß. Die Kosten des Überprüfungsverfahrens sind von der Bildungseinrichtung zu tragen, § 20 Abs. 1 gilt sinngemäß. (7) Wird die Durchführung eines Lehrganges untersagt, ist den Studierenden ein Studienabschluss zu ermöglichen und es dürfen keine Studierenden mehr…

§ 29 Aufsicht über die Fachhochschulen, Privathochschulen und Privatuniversitäten

…Akkreditierung mit Bescheid festzustellen. § 25 Abs 3, 6 und 8 gelten sinngemäß. Die Kosten sind von der Bildungseinrichtung zu tragen, § 20 Abs. 1 gilt sinngemäß.…

§ 27 Meldeverfahren

…Österreich nicht anbieten. (3) Meldestelle ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Auf das Verfahren sind das AVG und das Zustellgesetz anzuwenden. § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 3 erster und zweiter Satz, § 25 Abs. 6 und § 26 Abs. …

damit aber ebenfalls als unzulässig, weil Verordnungsermächtigungen von einem Gericht zulässigerweise nur gemeinsam mit einer bereits erlassenen Verordnung angefochten werden können. Zum Aufhebungsantrag des §20 HS-QSG: Wenn das BVwG ausführt, dass "[a]ufgrund der akzessorischen Beziehung 'jedes' Kostenabspruchs zur Hauptsache" zudem "Bedenken gegen die Verfahrenskostenbestimmung in §20 HS-QSG" bestehen…

…der Veröffentlichung ausgenommen. Kosten (29) Die antragstellende Einrichtung hat der AQ Austria die Kosten für die Gutachter/innen zu ersetzen sowie in Anlehnung an §20 HS-QSG eine Verfahrenspauschale zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Verfahrenspauschale entsteht mit Vorlage der (verbesserten) Unterlagen gemäß (13) und wird mit Abschluss des Verfahrens fällig…

Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020, ZI. V460/2020, und wurde einerseits - aufgrund der Akzessorietät der Kostenentscheidung zur Hauptsache - durch die Verfahrenskostenbestimmungen in §20 HS-QSG sowie §11 PU-AkkVO 2015 und andererseits - zur Herstellung einer bereinigten Rechtslage - durch die Übergangsbestimmung in §21 Abs2 PU-AkkVO 2019 erweitert", wird…

…der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria die Gebühren der Gutachter/innen gemäß §76 Abs1 AVG zu ersetzen sowie eine vom Board gemäß §20 HS-QSG festzusetzende Verfahrenspauschale zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Verfahrenspauschale entsteht mit Vorlage der (verbesserten) Antragsunterlagen gemäß §4 und wird mit Abschluss des Verfahrens…