§ 4 Erlöschen des Anspruches

In Kraft seit 01. Oktober 1988

Up-to-date

Der Anspruch erlischt fünfzehn Jahre nach dem Tag der ersten Aufzeichnung, wenn die Topographie bis dahin weder

1. nicht bloß vertraulich geschäftlich verwertet worden ist, noch

2. beim Patentamt angemeldet worden ist.