BundesrechtBundesgesetzeHeiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz§ 20

§ 20 Durchsetzung der Abrechnung

Im Gesetz anzeigen

§ 20 Durchsetzung der Abrechnung — HeizKG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 827/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021

Inkrafttretungsdatum

05. Juni 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234279

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird die Abrechnung nicht gehörig gelegt oder die Einsicht in die Belege nicht gewährt (§§ 16 bis 19), so ist der Abgeber auf Antrag eines Abnehmers (Anm. 1) vom Gericht dazu unter Androhung einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu verhalten. Die Geldstrafe ist zu verhängen, wenn dem Auftrag ungerechtfertigterweise nicht entsprochen wird; sie kann auch wiederholt verhängt werden.

(______________________

Anm. 1: Z 7 der Novelle BGBl. I Nr. 101/2021 lautet: „In den §§ … 20, … wird jeweils das Wort „Wärmeabnehmer“ durch das Wort „Abnehmer“ ersetzt.“. Es wurden die grammatikalischen Formen berücksichtigt.)

Entscheidungen
5

  • 5Ob193/09g—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet (nur mehr) das bereits am 30. 3. 1999 vor der Schlichtungsstelle gestellte und nach Gerichtsanhängigkeit (16. 3. 2000) ausdrücklich aufrecht erhaltene Begehren, „gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG den AntragstellerInnen eine den Erfo…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hängt die hier zu treffende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG ab, weshalb sich der Revisionsrekurs als nicht zulässig erweist und eine Beschränkung auf die Aus…

  • 5Ob99/17w—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2017
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der Antragsteller auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin Wärmeabgeberin im Sinne des HeizKG sei, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs wird, sowe…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen in dem auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Haus mit der Adresse *****. Das Wohnhaus umfasst mehr als vier Nutzungsobjekte, die durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden und mit Vorrichtungen zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufzuheben und der Zwischenfeststellungsantrag zurückzuweisen. Soweit der Revisionsrekurs sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, ist dieser jedenfalls unzulässig.…

  • 5Ob88/12w—OGH Entscheidung

    12. Juni 2012
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 492,56 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 82,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die antragstellenden Wohnungseigentümer erhielten unstrittig ordnungsgemäße Abrechnungen über die Hausbewirtschaftungs und Heizkosten des Jahres 2009 übersendet. Der Hausverwalter (die Antragsgegnerin) war zur Belegeinsicht zwar nicht in der von den Antragstellern geforderten Weise (an …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG, § 25 Abs 2 HeizKG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsteller mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das ist wie folgt kurz zu …

  • 5Ob74/06b—OGH Entscheidung

    27. Juni 2006
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorauszuschicken ist, dass es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht ausreicht, dass die (eine der) im Revisionsrekurs des Rechtsmittelwerbers angeführte(n) Frage(n) von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF wäre(n); es muss vielmehr die Entscheidung gerade von der Lösung …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0125916—OGH Rechtssatz

    20. April 2010·1 Entscheidung

    Werden Mängel der Abrechnung während des Verfahrens behoben, ist das Rechnungslegungsbegehren abzuweisen.

  • RS0111294—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2017·3 Entscheidungen

    Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft nur den Wärmeabgeber. Der nach § 14 Abs 1 Z 5, § 17 Abs 2 WEG bestellte Wohnungseigentumsverwalter scheidet als Adressat des im Verfahren nach § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG durchzusetzenden gesetzlichen Rechnungslegungsanspruchs nach § 17 Abs 1, § 20 HeizKG aus.