§ 12 Aufteilung der nicht verbrauchsabhängigen Anteile an den Versorgungskosten

10Ob36/21y—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…Klägerin Gelegenheit zu geben sein, darzulegen, auf welcher Grundlage sie von ihm im Jahr 2016 nicht nur – wie sonst – verbrauchsunabhängige (§ 12 HeizKG) sondern auch verbrauchsabhängige Heizkosten (von 118,98 EUR) begehrt (vgl Beilagen ./5 und ./E), obwohl sie schon seit 2011 Kenntnis von der Unterbrechung der…

G319/2020—VfGH Entscheidung

24. November 2020

…den Verbrauchsanteilen und zu 35% nach der beheizbaren Nutzfläche zu erfolgen (vgl §13 HeizKG). Die sonstigen Kosten des Betriebes der Wärmeversorgungsanlage sind gemäß §12 HeizKG nach der beheizbaren Nutzfläche aufzuteilen. Durch einen Wechsel eines Wärmeabnehmers oder des Wärmeabgebers nach Inbetriebnahme der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage wird der bestehende Aufteilungsschlüssel nicht berührt; neue…

2Ob333/99f—OGH Entscheidung

25. November 1999

…25 Abs 1 Z 3 HeizKG interpretiert werden könne. Es liege auch kein zulässiger Antrag nach § 25 Abs 1 Z 2 HeizKG iVm § 12 HeizKG vor. § 12 HeizKG regle schon nach der Überschrift über den die §§ 5 bis 15 HeizKG enthaltenden II. Abschnitt - "Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz…

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…Wohnung ausschließlich durch eine eigene darin befindliche Etagenheizung beheizt und mit Warmwasser versorgt werde. Aufgrund dieses Sachverhalts dürften ihm für diese Wohnung nach § 12 HeizKG aus den Kosten der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage nur a) ein Anteil an dem nicht verbrauchsabhängig aufzuteilenden Teil der Energiekosten und b) ein Anteil an…

5Ob83/18v—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…einen verbrauchsunabhängigen Grundanteil für Heiz und Warmwasserkosten (Grund- und Messpreis) nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzflächen (§ 10 Abs 2 iVm § 12 HeizKG), welche die Vorverwalterin bekanntgegeben hatte. Die Antragstellerin begehrt die Verbesserung der von 2011 bis 2015 gelegten Abrechnungen. Die Hausverwalterin habe zu Unrecht Grundkosten für Heiz…

5Ob231/01h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…4 zu erkennen. Es gehe nunmehr um eine für beide Häuser bestehende, im Haus Nr 8 etablierte gemeinsame Wärmeversorgungsanlage iSd § 2 HeizKG. Nach § 12 HeizKG seien unter anderem die sonstigen Kosten des Betriebes einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage nach dem Verhältnis der beheizbaren Nutzfläche der mit Wärme versorgten Nutzungsobjekte aufzuteilen. Die Hauptmieter…

HeizKG

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