§ 65 Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse

Bundesrecht Bundesgesetze Heeresdisziplinargesetz 2014 Besonderer Teil 2. Hauptstück Besondere Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt Kommandantenverfahren § 65

HDG 2014

In Kraft seit 22. Januar 2014

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(1) Die Beschwerdefrist gegen Disziplinarerkenntnisse beträgt zwei Wochen. Gehört der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt, in dem das Disziplinarerkenntnis gefällt wird, dem Miliz- oder Reservestand an, so beträgt die Beschwerdefrist vier Wochen.

(2) Im Falle des Überganges der disziplinären Befugnisse nach § 14 Abs. 1 Z 1 oder 2 lit. c und d während der Beschwerdefrist ist die Beschwerde bei dem in diesen Bestimmungen jeweils genannten Vorgesetzten einzubringen.

(3) Über Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab deren Vorlage bei diesem Gericht zu entscheiden.