§ 43 Dienstenthebung von Soldaten im Präsenzdienst

Bundesrecht Bundesgesetze Heeresdisziplinargesetz 2014 Allgemeiner Teil 4. Hauptstück Sicherungsmaßnahmen 1. Abschnitt Dienstenthebung § 43

HDG 2014

In Kraft seit 09. Juli 2019

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Auf Soldaten, die Präsenzdienst leisten, sind die §§ 40 bis 42 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. Wahrzunehmen sind die Aufgaben

a) des Disziplinarvorgesetzten vom Einheitskommandanten und

b) der Bundesdisziplinarbehörde vom Disziplinarvorgesetzten.

Ist der Soldat zum Zeitpunkt des Eintrittes der Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung nach § 40 Abs. 1 der Befehlsgewalt seines Einheitskommandanten nicht unterstellt, so tritt an die Stelle dieses Organs der dem Soldaten zu diesem Zeitpunkt vorgesetzte Kommandant nach § 12.

2. Bei Soldaten, die den Grundwehrdienst oder im Anschluss an diesen den Aufschubpräsenzdienst leisten, tritt hinsichtlich der Bezugskürzung an die Stelle der Dienstbezüge die Bemessungsgrundlage für die Geldbuße.

3. Dem Disziplinaranwalt kommt kein Antragsrecht hinsichtlich der Verminderung oder Aufhebung einer Bezugskürzung zu.

4. Auf das Verfahren über die Dienstenthebung und über die Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung sind die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren im Kommandantenverfahren anzuwenden.

5. Mit Rechtskraft der Verfügung einer Dienstenthebung gilt der Soldat als vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen.

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