§ 4 Anzeige strafbarer Handlungen

Bundesrecht Bundesgesetze Heeresdisziplinargesetz 2014 Allgemeiner Teil 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen § 4

HDG 2014

In Kraft seit 09. Juli 2019

Up-to-date

Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vor, die auch den Verdacht einer Pflichtverletzung begründet, so hat Strafanzeige an eine Staatsanwaltschaft zu erstatten

1. der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen oder

2. während eines bei ihr anhängigen Disziplinarverfahrens gegen den Verdächtigen die Bundesdisziplinarbehörde.

Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die gerichtliche Strafbarkeit der Tat binnen Kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen wird.