§ 26 Geheimhaltungspflicht — HDG 2014

(1) In einem Disziplinarverfahren sind zu der ihnen auf Grund wehrrechtlicher oder dienstrechtlicher Vorschriften auferlegten Verschwiegenheit nicht verpflichtet

1. der Beschuldigte,

2. der Verteidiger,

3. der Disziplinaranwalt,

4. die Disziplinarbehörde und das Bundesverwaltungsgericht,

5. die Zeugen und

6. die Sachverständigen.

(2) Außerhalb eines Disziplinarverfahrens sind alle an diesem Verfahren teilnehmenden oder sonst damit befassten Personen hinsichtlich aller ihnen in ihren jeweiligen Funktionen bekannt gewordenen Tatsachen über das Verfahren zur Geheimhaltung verpflichtet, soweit die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen oder

2. im Interesse der nationalen Sicherheit oder

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder

5. zur Vorbereitung einer Entscheidung oder

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder

7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen.