Über Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1072/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben aufrecht.
Rückverweise
GütbefG · Güterbeförderungsgesetz 1995
§ 20 Behörden
…auszufertigen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2013) (8) Zuständige Behörde für den Informationsaustausch gemäß den in § 22 genannten Bestimmungen ist jene Behörde, die das zugrundeliegende Verfahren geführt hat.…
