§ 2 Begriffsbestimmungen und Funktionsweise

…internationalen Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der jeweils gültigen Fassung samt Anhängen, der Republik Österreich zustehen und zu grenzüberschreitenden Güterbeförderungen gemäß § 7 des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, berechtigen; 4. „Unternehmen“: jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit…

§ 9 

…angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen ( § 21 ) auf Verlangen auszuhändigen. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 4, BGBl. I Nr. 18/2022) (4) Die Aufsichtsorgane haben das Mitführen…

§ 24a Verkehrsunternehmensregister

…die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, zu erfassen. (2) Die gemäß § 20 Abs. 5 zuständige Behörde sowie die gemäß § 21 zuständigen Verwaltungsstrafbehörden haben die erforderlichen Daten online über eine gesicherte Datenverbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH zu übermitteln. (3) Folgende Daten sind gemäß Art. …

§ 28 Inkrafttreten

…Abs. 3 und § 6 Abs. 1 (Anm.: richtig: idF BGBl. I Nr. 17/1998) treten mit 1. September 1995 in Kraft. (2) § 9 Abs. 9, § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 23 Abs…