Kein Eintragungshindernis aus dem Grundbuchsstand liegt vor, wenn dem Grundbuchsgericht aus dem Grundbuch selbst - das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen steht gemäß § 3 Abs 1 GUG dem Hauptbuch rechtlich gleich - ersichtlich war, daß BLNR 10 infolge Zusammenziehung mit BLNR 9 in BLNR 30 aufgegangen ist (hier: es bestand nach dem Buchstand…

…soll nach dem Willen des Gesetzgebers durch sofortige "Auslagerung" der gelöschten Eintragungen auf einen anderen Speicherplatz (Verzeichnis der gelöschten Eintragungen) stets übersichtlich gehalten werden. § 3 Abs 1 GUG bestimmt daher, daß zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das die von der Löschung betroffenen Eintragungen zu übertragen sind…

…Aufteilung der Aufwendungen gem § 19 WEG 1975 Gleichzeitig sind die Eintragungen B-LNR 2 und 3 in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen gem § 3 Abs 4 GUG zu übertragen. Das Mehrbegehren der Antragsteller auf Bewilligung a) der Einverleibung des Ehegattenwohnungseigentums an 47 sonstigen für Wohnzwecke genutzten Einheiten und b) der Anmerkung, daß…

…des erkennenden Senates kein Eintragungshindernis aus dem Grundbuchsstand vor, weil für das Grundbuchsgericht aus dem Grundbuch selbst - das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen steht gemäß § 3 Abs 1 GUG dem Hauptbuch rechtlich gleich - ersichtlich war, daß BLNR 10 infolge Zusammenziehung mit BLNR 9 in BLNR 30 aufgegangen ist; es bestand nach dem Buchstand keine…

…§ 12 Abs 1 WEG 1975 d 10654/1990 Rangordnung für die Veräußerung bis 1991-09-27 Die Eigentumsrechtseintragung B-LNR 12 ist gemäß § 3 Abs 4 GUG in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu übertragen. Hievon werden verständigt: Begründung: Die Antragsteller begehrten aufgrund des Kaufvertrages vom 26.9.1989 (und anderer erforderlicher Urkunden), mit…

…und übertragen, dass jedem Wohnungseigentümer der nun für sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil zukomme. Die Eintragungen B-LNR 37 bis 41 seien gemäß § 3 Abs 2 GUG durch Übertragung in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu löschen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Nach der Rechtsprechung sei die gänzliche „Löschung“…

…§ 136 GBG unterstellt werden könnte, wäre es als Neuerung unbeachtlich (§ 122 Abs 2 GBG). Außerdem ist nach beiden Gesetzesbestimmungen (gemäß § 21 Abs 3 GUG jedenfalls nach Ablauf der dort bestimmten Frist) die Berichtigung unzulässig, wenn sie - wie hier - die bücherlichen Rechte dritter Personen berührt (§ 21 Abs 3 GUG…

…Löschungsverpflichtung zugunsten Dr.Claudia B*****, geboren 1959-02-25 und Löschung der Eintragung C-LNR 8a durch Übertragung in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen gemäß § 3 Abs 4 GUG bewilligt. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Einverleibung des unter C-LNR 8c vorgemerkten Pfandrechtes sowie der Einverleibung der vorgemerkten Vorrangseinräumung C-LNR 8 vor 1…

…Für das umgestellte Grundbuch gilt weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG, dass das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, dass zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das die von der Löschung betroffenen Eintragungen zu übertragen sind; dieses…

…dass die Klägerin nie im Grundbuch eingetragen war, ist durch das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen (Löschungsverzeichnis) widerlegt. Dieses Verzeichnis steht dem Hauptbuch rechtlich gleich (§ 3 Abs 1 GUG) und ist Bestandteil des Grundbuchs (Höller in Kodek, § 1 GBG Rz 27). Daraus ist ersichtlich, dass die Klägerin im Grundbuch die unmittelbare Vorgängerin der…

…und 4 GUG in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen. 2.) Grundbuch ***** EZ ***** Übertragung der Eintragungen C-LNR 7 a, b, d und e gemäß § 3 Abs 2 GUG in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen. Hievon werden verständigt: 1.) Dr.Axel Friedberg, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, 2.) B***** Ltd, *****. 3.) Finanzamt Graz-Stadt, 4…

…1/2 F***** Christa GEB: ***** ADR: ***** a ..../1994 IM RANG 210/1994 Schenkungsvertrag 1993-11-23 Eigentumsrecht und Übertragung der Eintragung LNR 1 gemäß § 3 Abs 4 GUG in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen bewilligt Hievon werden verständigt: 1. Markus F***** und Christa F***** zu Handen deren Machthabers Dr.Reinhold Moosbrugger, Rechtsanwalt, Grabenweg 3…

…genannten Höchstbetragspfandrechte (TZ 7199/93). Die Einverleibung der Löschung dieser Pfandrechte wurde durch Übertragung der betreffenden Grundbuchseintragungen in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen bewirkt (§ 3 Abs 2 GUG). Die A***** Gesellschaft mbH verkaufte einen Teil ihrer Miteigentumsanteile an verschiedene Käufer, darunter an die unter Pkt. 1.) genannte Revisionsrekurswerberin (B-LNR 14; TZ 7205…

…Löschung der Verbotsanmerkung allein eine an sich verbotswidrige Eintragung konvalidiere. Einmal bleibe die Anmerkung im Verzeichnis der gelöschten Eintragungen - und somit im Hinblick auf § 3 Abs 1 GUG im Hauptbuch - erhalten und für jeden Interessenten daher eine allfällige Bedingtheit der Wirksamkeit von Folgeeintragungen erkennbar. Der bücherliche Nachmann eines nur bedingt wirksam Eingetragenen weiche…

…Für das umgestellte Grundbuch gilt weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, daß zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das die von der Löschung betroffenen Eintragungen zu übertragen sind; dieses…

…nur in Ansehung der 37/1101 Anteile der Antragstellerin (B LNR 27) an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** als Nebeneinlage, sowie gemäß § 3 Abs 4 GUG die Übertragung dieser Eintragung in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen. Die die Löschungserklärung enthaltende „Löschungsurkunde" vom 6. 3. 2009 weist am…

…Beschränkung zugelassen. Die Eigentumsbeschränkung durch die auflösende Bedingung kann daher - wie beantragt - durch einen Hinweis gemäß § 5 Satz 2 GBG iVm § 12 Abs 3 GUG bei der Eigentumseinverleibung zum Ausdruck gebracht werden. Da den Eintragungsbegehren der Antragsteller auch keine anderen Gründe entgegenstehen, war der antragsabweisende Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen…

…das alte Vorkaufsrecht mit dem Vermerk der Anlegungskommission über die Gegenstandslosigkeit feststellen können. Schließlich habe der Kläger auch innerhalb der Ediktalfrist des § 21 Abs 3 GUG keinen Antrag auf Berichtigung gestellt. Sein Vorkaufsrecht könne daher in das umgestellte Grundbuch nicht mehr eingetragen werden; damit sei ein allfälliges dingliches Vorkaufsrecht des Klägers…

…7b......../1995 IM RANG 5395/1995 BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT für S***** Aloisia (1941-05-11) und die Übertragung der Eintragung C-LNR 7a gemäß § 3 Abs 4 GUG in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen bewilligt. Hievon werden verständigt: 1. Aloisia S***** 2. Adolf S***** 3. Finanzamt Feldkirch 4. Amt der Stadt Feldkirch 5…

…das umgestellte Grundbuch gelte weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung bestehe. Nach § 3 Abs 1 GUG sei zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen, in das die von der Löschung betroffenen Eintragungen zu übertragen seien. Dieses Verzeichnis stehe…

…die Erste österreichische Spar-Casse-Bank Aktiengesellschaft und die Löschung der Eintragung C-LNR 7a durch Übertragung in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen gemäß § 3 Abs 4 GUG bewilligt. Hievon werden verständigt: 1.) Die E***** Aktiengesellschaft, ***** mit Schuldschein (Beilage A) und Zustimmungserklärung (Beilage B) 2.) Dr.Franz B*****, Pensionist, ***** 3.) Susanne M*****, Konsulentin, *****, mit…

Für das umgestellte Grundbuch gilt weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, daß zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das die von der Löschung betroffenen Eintragungen zu übertragen sind; dieses…