…gelten für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung die Bestimmungen des allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955. Gemäß § 98 GBG idF des § 25 GUG ist in den Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird, neben anderen Erfordernissen, bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum anzuführen. Ziel der angeführten Änderungen des GBG…

…Unterfertigung der Aufsandungserklärung durch den Gemeinschuldner nicht aber den durch den anderen Vertragsteil ankomme, sei überholt, weil nun nach § 31 GBG idF des § 25 GUG die Unterschriften beider Vertragsteile auf Privaturkunden gerichtlich oder notariell beglaubigt sein müssten. Die Urkunde decke auch die begehrte Eintragung nicht. Begehrt werde die Sicherstellung der…

…25 Z 2 GUG BGBl 1980/550, wonach um die Eintragung des „richtigen“ Berechtigten sicherzustellen (s die Erläuternden Bemerkungen zu § 25 GUG, abgedruckt in Dittrich Angst Auer , GUG 41 f) die Einverleibung nur aufgrund solcher Privaturkunden geschehen kann, auf denen die Unterschriften der Parteien, also auch jener…

…6. 1953, als Eigentümer dieser Liegenschaft bücherlich eingetragen gewesen sei. Eine Überprüfung der Behauptung, daß tatsächlich gemäß der Bestimmung des § 98 GBG iVm § 25 GUG am 3. 6. 1992 eine unrichtige Ersichtlichmachung des Geburtsdatums des Sohnes des Einschreiters angeordnet und vollzogen worden sei, könne entfallen. Auch darauf, daß gemäß Amtsbericht…

…unrichtig mit 28. 6. 1953 festgestellt worden und sei der Beschluß vom 3. 6. 1992 ergangen, der gemäß § 98 GBG im Sinne des § 25 GUG die Ersichtlichmachung des Geburtsdatums angeordnet habe. Der Beschluß sei am selben Tag vollzogen worden; eine Zustellverfügung sei entfallen. Gemäß Amtsbericht vom 29. 6. 1993, TZ…

…GUG, abgedruckt bei Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchtsrecht4, 427). Dementsprechend sind die Vorschriften des GBG über die jeweils erforderlichen Eintragungsgrundlagen, sieht man von den durch § 25 GUG herbeigeführten Änderungen ab, weiterhin zu beachten (vgl Hofmeister in der Anm zu NZ 1987, 162/94; idS auch LG Klagenfurt 28. 7. 1993, RPflSlgG 2531…

…natürlichen Personen auch das Geburtsdatum anzuführen. Diese zur künftig besseren Identifizierbarkeit bücherlich Berechtigter (LGZ Wien 46 R 756/98m = RWZ0000028) durch § 25 GUG mit 1. 1. 1981 dem § 93 GBG eingefügte Regelung und die Übergangsvorschrift des § 30 Abs 2 GUG bewirken…

…einer möglichst eindeutigen Erfassung der Person des Buchberechtigten getroffen und diesem Anliegen noch dadurch besonderen Ausdruck verliehen, daß er "im Interesse der Rechtssicherheit" in § 25 GUG "bessere Identifizierungsmöglichkeiten" zur Eintragung des "richtigen Berechtigten" schuf (s. die EB zu § 25 GUG, abgedruckt bei Dittrich-Angst-Auer, GUG 41 f). Gemäß §…

…GUG, abgedruckt bei Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchtsrecht4, 427). Dementsprechend sind die Vorschriften des GBG über die jeweils erforderlichen Eintragungsgrundlagen, sieht man von den durch § 25 GUG herbeigeführten Änderungen ab, weiterhin zu beachten (vgl Hofmeister in der Anm zu NZ 1987, 162/94; idS auch LG Klagenfurt 28. 7. 1993, RPflSlgG 2531…

…der Eintragung ergibt, worum es sich handelt. Demnach sind die Vorschriften des GBG über jeweils erforderliche Eintragungsgrundlagen – sieht man von den durch § 25 GUG herbeigeführten Änderungen im GBG ab – weiterhin zu beachten, sodass für Einverleibungen aufgrund von Privaturkunden die genau auf diese Eintragungsart bezogene Aufsandungserklärung zu verlangen ist…

Ziel der Änderung des § 98 GBG durch § 25 GUG war, daß die Eintragung jener Personen, welche neu als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, mit solchen Identifizierungsmerkmalen erfolgt, die in Hinkunft einen möglichst zuverlässigen…