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§ 25

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(Anm.: Änderung des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39/1955)

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Entscheidungen 10 Rechtssätze 1

46R756/98m—LG für ZRS Wien Entscheidung

…gelten für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung die Bestimmungen des allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955. Gemäß § 98 GBG idF des § 25 GUG ist in den Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird, neben anderen Erfordernissen, bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum anzuführen. Ziel der angeführten Änderungen des GBG…

5Ob162/86—OGH Entscheidung

04. November 1986

…Unterfertigung der Aufsandungserklärung durch den Gemeinschuldner nicht aber den durch den anderen Vertragsteil ankomme, sei überholt, weil nun nach § 31 GBG idF des § 25 GUG die Unterschriften beider Vertragsteile auf Privaturkunden gerichtlich oder notariell beglaubigt sein müssten. Die Urkunde decke auch die begehrte Eintragung nicht. Begehrt werde die Sicherstellung der…

5Ob4/84—OGH Entscheidung

14. Februar 1984

…25 Z 2 GUG BGBl 1980/550, wonach um die Eintragung des „richtigen“ Berechtigten sicherzustellen (s die Erläuternden Bemerkungen zu § 25 GUG, abgedruckt in Dittrich Angst Auer , GUG 41 f) die Einverleibung nur aufgrund solcher Privaturkunden geschehen kann, auf denen die Unterschriften der Parteien, also auch jener…

5Ob188/98b—OGH Entscheidung

15. September 1998

…6. 1953, als Eigentümer dieser Liegenschaft bücherlich eingetragen gewesen sei. Eine Überprüfung der Behauptung, daß tatsächlich gemäß der Bestimmung des § 98 GBG iVm § 25 GUG am 3. 6. 1992 eine unrichtige Ersichtlichmachung des Geburtsdatums des Sohnes des Einschreiters angeordnet und vollzogen worden sei, könne entfallen. Auch darauf, daß gemäß Amtsbericht…

5Ob187/98f—OGH Entscheidung

15. September 1998

…unrichtig mit 28. 6. 1953 festgestellt worden und sei der Beschluß vom 3. 6. 1992 ergangen, der gemäß § 98 GBG im Sinne des § 25 GUG die Ersichtlichmachung des Geburtsdatums angeordnet habe. Der Beschluß sei am selben Tag vollzogen worden; eine Zustellverfügung sei entfallen. Gemäß Amtsbericht vom 29. 6. 1993, TZ…

5Ob327/98v—OGH Entscheidung

22. Dezember 1998

…GUG, abgedruckt bei Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchtsrecht4, 427). Dementsprechend sind die Vorschriften des GBG über die jeweils erforderlichen Eintragungsgrundlagen, sieht man von den durch § 25 GUG herbeigeführten Änderungen ab, weiterhin zu beachten (vgl Hofmeister in der Anm zu NZ 1987, 162/94; idS auch LG Klagenfurt 28. 7. 1993, RPflSlgG 2531…

5Ob128/11a—OGH Entscheidung

…natürlichen Personen auch das Geburtsdatum anzuführen. Diese zur künftig besseren Identifizierbarkeit bücherlich Berechtigter (LGZ Wien 46 R 756/98m = RWZ0000028) durch § 25 GUG mit 1. 1. 1981 dem § 93 GBG eingefügte Regelung und die Übergangsvorschrift des § 30 Abs 2 GUG bewirken…

5Ob76/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…einer möglichst eindeutigen Erfassung der Person des Buchberechtigten getroffen und diesem Anliegen noch dadurch besonderen Ausdruck verliehen, daß er "im Interesse der Rechtssicherheit" in § 25 GUG "bessere Identifizierungsmöglichkeiten" zur Eintragung des "richtigen Berechtigten" schuf (s. die EB zu § 25 GUG, abgedruckt bei Dittrich-Angst-Auer, GUG 41 f). Gemäß §…

5Ob76/07y—OGH Entscheidung

…GUG, abgedruckt bei Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchtsrecht4, 427). Dementsprechend sind die Vorschriften des GBG über die jeweils erforderlichen Eintragungsgrundlagen, sieht man von den durch § 25 GUG herbeigeführten Änderungen ab, weiterhin zu beachten (vgl Hofmeister in der Anm zu NZ 1987, 162/94; idS auch LG Klagenfurt 28. 7. 1993, RPflSlgG 2531…

5Ob131/17a—OGH Entscheidung

26. September 2017

…der Eintragung ergibt, worum es sich handelt. Demnach sind die Vorschriften des GBG über jeweils erforderliche Eintragungsgrundlagen – sieht man von den durch § 25 GUG herbeigeführten Änderungen im GBG ab – weiterhin zu beachten, sodass für Einverleibungen aufgrund von Privaturkunden die genau auf diese Eintragungsart bezogene Aufsandungserklärung zu verlangen ist…

RWZ0000028—LG für ZRS Wien Rechtssatz

Ziel der Änderung des § 98 GBG durch § 25 GUG war, daß die Eintragung jener Personen, welche neu als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, mit solchen Identifizierungsmerkmalen erfolgt, die in Hinkunft einen möglichst zuverlässigen…