§ 92 Beratungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse

Bundesrecht Bundesgesetze Gentechnikgesetz V. ABSCHNITT Gentechnikkommission und Gentechnikbuch § 92

In Kraft seit 13. Juli 1994

Up-to-date

(1) Die Sitzungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse sind vom Vorsitzenden so anzusetzen, daß die Behörde die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben fristgerecht erfüllen kann.

(2) Die Sitzungen und Abstimmungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse sind nicht öffentlich. Der Anmelder oder Antragsteller kann zur Auskunftserteilung geladen werden.

(3) Die Ergebnisse der Sitzungen sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten; dieses muß das Abstimmungsergebnis, die Begründung, das Stimmenverhältnis und auf Antrag des jeweils in der Minderheit gebliebenen Mitgliedes allfällige Minderheitsvoten enthalten. Wird vom wissenschaftlichen Ausschuß kein Gutachten angenommen (§ 91 Abs. 3), sind im Protokoll auch abgegebene Stellungnahmen einzelner Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu der Anmeldung oder dem Antrag aufzunehmen.

(4) Die Vorsitzenden der wissenschaftlichen Ausschüsse haben alle Mitglieder ihres Ausschusses zu Sitzungen zu laden, wenn über die folgenden Gegenstände beraten oder beschlossen werden soll:

1.Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches (§ 99),

2. Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen,

3.Tätigkeitsbericht (§ 93 Abs. 1),

4.Entsendung der Vertreter in die Gentechnikkommission (§ 81 Abs. 1 Z 3).

Verweise

§ 92 GTG§ 91 Abs. 3 GTG§ 99 GTG§ 93 Abs. 1 GTG§ 81 Abs. 1 Z 3 GTG