§ 54 Entstehen der Leistungsansprüche

§ 54 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 54. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.…

§ 55 Anfall der Leistungen

…§ 55. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches ( § 54 ) an. (2) Pensionen aus der Pensionsversicherung fallen an: 1. Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs…

10ObS109/04h—OGH Entscheidung

09. November 2004

…die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenvergütung der eingereichten Honorarnoten für Leistungen der ärztlichen Hilfe mit der Begründung ab, dass nach § 54 GSVG Ansprüche auf Leistungen aus der Krankenversicherung auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG frühestens mit…

G177/04—VfGH Entscheidung

22. Juni 2005

…Zeitpunkt begonnen hat (§6 Abs4 Z1 GSVG). Die in Abschnitt I ("Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche") des Zweiten Teiles des GSVG enthaltene Bestimmung des §54 GSVG lautet samt Überschrift (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "Entstehen der Leistungsansprüche §54. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung entstehen in…

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…GSVG ersichtlich betrifft dies allein die Fälligkeit der jeweiligen Monatspension, nicht aber – wie aus § 85 Abs 1 ASVG bzw § 54 GSVG ersichtlich – die Entstehung des Leistungsanspruchs aus der Pensionsversicherung (vgl Schramm in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm [2015] §§ 85, 86 ASVG…

GSVG

Verweise