§ 34 Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998

§ 34 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 34. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die…

§ 254 Vollziehung des Bundesgesetzes

…des § 28 Abs. 2 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; c) hinsichtlich der §§ 34, 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1991, 156 Abs. 4, 217 Abs. 3 zweiter Satz, 218 Abs. 3…

§ 260 Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1994 (20. Novelle)

… 5 bis 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1994; 3. mit 1. Jänner 1994 die §§ 1a, 34, 34a Abs. 1 und 2, 44 Abs. 4, 150 Abs. 1 und 2 , die Abschnitte I bis III des Vierten Teiles (§…

§ 237 Bundesbeitrag

…§ 237. Abweichend von den Bestimmungen des § 34 Abs. 2 leistet der Bund für das Geschäftsjahr 1984 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,5 vH der Aufwendungen die…

G7/00 ua—VfGH Entscheidung

26. Juni 2000

…Z2 anzuwenden. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen." §34 Abs1 GSVG lautet: "§34. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz hat der Bund dem Versicherungsträger aus dem Steueraufkommen der gemäß §2 Abs1 Z1 bis…

G217/01 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2002

…Pensionsversicherungen gegenübergestellt: ASVG Beitragssatz in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellte: 22,8% Beitragssatz in der knappschaftlichen Pensionsversicherung: 28,3% GSVG Beitragssatz (seit 1.1.2001) 15% Nach §34 Abs1 GSVG hat der Bund dem Versicherungsträger aus dem Steueraufkommen der gemäß §2 Abs1 Z1 bis 3 GSVG Pflichtversicherten für jedes Geschäftsjahr einen Betrag in der…

§ 9 FSVG · FSVG · Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

§ 9 Beitrag des Bundes

…§ 9. § 34 GSVG ist so anzuwenden, dass unter den Aufwendungen auch die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz und unter den Erträgen auch die Erträge nach diesem Bundesgesetz zu verstehen…

G7/00 ua—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2000

Falle von Verlusten kontinuierlich versicherungspflichtig bleiben) nur eine (deutlich höhere) Mindestbeitragsgrundlage (§25 Abs4 Z1 GSVG), jedoch keine Versicherungsgrenze besteht. Den aus den gem §34 Abs1 GSVG vom Bund aus Steuermitteln geleisteten Beitragszuschüssen steht keine steuerliche Sonderleistung der gem §2 Abs1 Z1 bis Z3 GSVG Versicherten gegenüber, sodaß letztlich durch diesen…

10ObS48/10x—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…Dies zeigt sich schon daran, dass die Mittel der Pensionsversicherungsträger nicht allein durch Beiträge, sondern wesentlich auch durch einen Beitrag (Zuschuss) des Bundes (§ 34 GSVG) aufgebracht werden. Schon aus diesem Grund kann der Gesetzgeber, ohne mit dem Gleichheitgrundsatz in Widerspruch zu geraten, bei der Gestaltung des Leistungsrechts auch sozialpolitische Ziele…

10ObS58/02f—OGH Entscheidung

26. März 2002

…erfolgt somit nicht aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen der Versicherten, sondern in Form eines Aufwandersatzes durch den Bund als den in der Pensionsversicherung ausfallshaftpflichtigen Rechtsträger (§ 34 Abs 2 GSVG). Unter Berücksichtigung der dargelegten Merkmale wird die Ausgleichszulage in der österreichischen Rechtsprechung und Lehre als keine Versicherungsleistung im engeren Sinn, sondern als eine Leistung mit…

GSVG

Verweise