§ 19 Meldungen der freiwillig Versicherten
In Kraft seit 01. Januar 1979
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GSVG
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RISGliederung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht
§ 19 Meldungen der freiwillig Versicherten
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Gliederung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht
§ 19 Meldungen der freiwillig Versicherten
Die gemäß den §§ 8, 9 und 12 freiwillig Versicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem Versicherungsträger binnen der im § 18 Abs. 1 genannten Frist zu melden. Für die in der Krankenversicherung mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) obliegt die gleiche Meldepflicht demjenigen, der die Anmeldung vorgenommen hat.
§ 19 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 19 Meldungen der freiwillig Versicherten
…§ 19. Die gemäß den §§ 8, 9 und 12 freiwillig Versicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem Versicherungsträger binnen der im §…
§ 189b Aufgaben
§ 189b. Das Servicezentrum hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Erteilung von Auskünften über a) bestehende Versicherungsverhältnisse und deren Rechtswirkungen; b) die beitragsrechtlichen Auswirkungen von Versicherungsverhältnissen; c) das Versichertenservice der zuständigen Sozialversicherungstr…
§ 76 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 76. (1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie den Aufwand für zu Unrecht erbrachte Sachleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger ( § 75 ) den Bezug (die Erbringung) durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender …
§ 52 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 52 Beitragsleistung
…§ 52. (1) Der Anwartschaftsberechtigte hat für die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ( §§ 6 und 7 GSVG ) einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 1,53 vH der Beitragsgrundlage ( Abs. 3 ) zu leisten. (1a…
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