§ 138 Waisenpension

§ 20e FSVG · FSVG · Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

§ 20e Besondere Hinterbliebenenpensionsleistung

…§ 20e. Hinterbliebene ( §§ 136 bis 138 GSVG ) einer anspruchsberechtigten Person nach § 20c oder einer anwartschaftsberechtigten Person nach § 20d haben Anspruch auf eine Besondere Hinterbliebenenpensionsleistung nach diesem Bundesgesetz, die…

§ 4 UFG-AE · UFG-AE · Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende

§ 4 Begünstigte

…oder 2. das Kind Halbwaise oder Vollwaise ist, aber eine Waisenpension ( § 260 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, § 138 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ( GSVG ), BGBl. Nr. 560/1978, § 129 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ( BSVG ), BGBl. Nr. 559/1978, § 64 des Notarversorgungsgesetzes ( NVG 2020…

10ObS144/00z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…bestanden. Das teilweise "stattgebende" Ergebnis erklärt sich nur daraus, dass das Erstgericht für den Zeitraum 1.7.1997 bis 30.7.1997 das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes verneinte. Nach § 138 GSVG haben die Kinder im Sinne des § 128 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 GSVG Anspruch auf Waisenpension nach dem Tod des…

7Rs12/97d—OLG Wien Entscheidung

03. März 1997

…der Fall. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß der über 18-jährigen Klägerin keine Kindeseigenschaft im Sinn des § 128 Abs 2 Z 2 iVm § 138 GSVG mehr zukomme, weil sie sich weder in einer Berufs- oder Schulausbildung im Sinn des § 128 Abs 2 Z 1 GSVG befinde noch infolge Krankheit…

10ObS134/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…Februar 1990) gebührte. Anspruch auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus hat der Kläger jedoch nicht, weil ein solcher Anspruch nach § 138 GSVG nur Kindern im Sinne des § 128 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 leg.cit. zusteht, die Kindeseigenschaft des Klägers nach der Vollendung…

10ObS57/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Hinterbliebenenpensionen werden gemäß § 135 GSVG Witwenpensionen, Witwerpensionen und Waisenpensionen gewährt, wenn die Wartezeit (§ 120) und die besonderen Voraussetzungen gemäß den § 136 und 138 GSVG erfüllt sind. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des (der) Versicherten die Kinder iS des § 128 Abs 1 Z 1 bis 4 und…

10ObS42/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1994

…Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18.12.1992 wurde der Antrag des Klägers, ihm die Waisenpension gemäß § 138 GSVG iVm § 128 GSVG über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren, abgelehnt. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage mit der ausschließlichen Behauptung, die Schul…

GSVG

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