§ 138 Waisenpension

10ObS134/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…Februar 1990) gebührte. Anspruch auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus hat der Kläger jedoch nicht, weil ein solcher Anspruch nach § 138 GSVG nur Kindern im Sinne des § 128 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 leg.cit. zusteht, die Kindeseigenschaft des Klägers nach der Vollendung…

10ObS144/00z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…bestanden. Das teilweise "stattgebende" Ergebnis erklärt sich nur daraus, dass das Erstgericht für den Zeitraum 1.7.1997 bis 30.7.1997 das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes verneinte. Nach § 138 GSVG haben die Kinder im Sinne des § 128 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 GSVG Anspruch auf Waisenpension nach dem Tod des…

10ObS57/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Hinterbliebenenpensionen werden gemäß § 135 GSVG Witwenpensionen, Witwerpensionen und Waisenpensionen gewährt, wenn die Wartezeit (§ 120) und die besonderen Voraussetzungen gemäß den § 136 und 138 GSVG erfüllt sind. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des (der) Versicherten die Kinder iS des § 128 Abs 1 Z 1 bis 4 und…

10ObS42/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1994

…Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18.12.1992 wurde der Antrag des Klägers, ihm die Waisenpension gemäß § 138 GSVG iVm § 128 GSVG über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren, abgelehnt. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage mit der ausschließlichen Behauptung, die Schul…

GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 158 Maßnahmen der Rehabilitation

…Berücksichtigung der Auslastung der eigenen Einrichtungen kann der Versicherungsträger auch Angehörigen (§ 159) eines Versicherten oder eines Pensionisten oder Beziehern von Waisenpensionen (§ 138), die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden, Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 160 Abs. 1 Z. 1 und § …

7Rs12/97d—OLG Wien Entscheidung

03. März 1997

…der Fall. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß der über 18-jährigen Klägerin keine Kindeseigenschaft im Sinn des § 128 Abs 2 Z 2 iVm § 138 GSVG mehr zukomme, weil sie sich weder in einer Berufs- oder Schulausbildung im Sinn des § 128 Abs 2 Z 1 GSVG befinde noch infolge Krankheit…

§ 138 Waisenpension — GSVG