BundesrechtBundesgesetzeGeschworenen- und Schöffengesetz 1990§ 15

§ 15 

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§ 15 — GSchG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 256/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035418

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(1) Wird das Fehlen einer persönlichen Voraussetzung der Berufung erst nach Bildung der Dienstlisten bekannt oder ein Befreiungsgrund erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht, so entscheidet darüber der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes oder Schöffengerichtes mit Beschluß.

(2) Bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage können der Angeklagte und der Staatsanwalt die Amtsenthebung eines Geschworenen oder Schöffen beantragen, wenn sie Umstände darlegen, die geeignet sind, eine persönliche Voraussetzung der Berufung des Geschworenen oder Schöffen in Zweifel zu ziehen. Über diesen Antrag entscheidet der Vorsitzende mit Beschluß.

(3) Gegen einen Beschluß nach Abs. 1 oder 2 ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(4) Ein des Amtes enthobener Geschworener oder Schöffe ist vom Vorsitzenden aus der Dienstliste zu streichen, ein befreiter nur dann, wenn sich der Befreiungsgrund auf die gesamte verbleibende Geltungsdauer der Dienstliste erstreckt.

Entscheidungen
3

  • 11Os151/16i—OGH Entscheidung

    14. Februar 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rafet R***** zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. April 2016 in K***** Enisa R***** und Neziha P***** vorsätzlich getötet, indem er mit einem Messer mit 10 cm lange…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unabdingbare Voraussetzung einer meritorisch zu behandelnden Geltendmachung des formellen Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 5 StPO ist ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantii…

  • 13Os61/09h—OGH Entscheidung

    23. Juli 2009
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 „dritter" (richtig: vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Mai oder Juni 2005 in Salzburg Michaela S***** mit Gewalt, inde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Gründe der Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Hinweis im Rahmen der Besetzungsrüge (Z 1) auf die Bedienstetenstellung eines Geschworenen bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung geht s…

  • 15Os45/04—OGH Entscheidung

    27. Mai 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Cuma Y***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und der versuchten absichtlichen Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erweist sich als nicht berechtigt. Zur Z 1 des § 345 Abs 1 StPO: Mit der Behauptung der durch Verhängung einer "exorbitant überhöhten" Strafe sichtbar gewordenen Befangenhei…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0119077—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2017·3 Entscheidungen

    Zwar räumt § 15 Abs 2 GSchG dem Angeklagten und dem Staatsanwalt das Recht ein, bis zum Beginn der Vernehmung über den Inhalt der Anklage bei substantiierten Zweifeln an der Befähigung eines Laienrichters erfolgreich dessen Enthebung durch den Vorsitzenden zu beantragen. Nichtigkeitsrelevanz aus Z 1 ergibt sich allerdings daraus nicht, weil für diesen Nichtigkeitsgrund bloße Zweifel nicht genügen. Allerdings kann ein abgewiesener Ablehnungsantrag aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO überprüft werden.