…ordnet an, daß die Ausgleichszahlung für die in §3 genannten Unternehmer als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß §30 UStG 1994 gilt. Nach §13 GSBG kommt dem Bundesminister für Finanzen ein Einsichtsrecht in die für die Berechnung der Beihilfe relevanten Unterlagen zu. §14 GSBG schließt eine Kostenersatzpflicht des Bundesministers…