§ 22 Abgaben- und Gebührenbefreiung

Bundesrecht Bundesgesetze GeoSphere Austria-Gesetz 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 22

In Kraft seit 15. April 2022

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Die GSA ist für Rechtsgeschäfte, die für die Erfüllung von Aufgaben gemäß § 4 Abs. 3 erforderlich sind und mit staatlichen Mitteln im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV finanziert werden, von den damit verbundenen Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Die durch die Vermögensübertragung gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 unmittelbar veranlassten Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

Verweise

§ 22 GSAGGSA§ 4 Abs. 3 GSAGArt. 107 Abs. 1 lit. a AEUV§ 24 Abs. 1 GSAG§ 24 Abs. 2 GSAG§ 24 Abs. 3 GSAG