BundesrechtBundesgesetzeGrundsteuergesetz 1955§ 17

§ 17 § 17. Zerlegungsverfahren.

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§ 17 § 17. Zerlegungsverfahren. — GrStG 1955

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Beachte

Bezugszeitraum: 1.1.1980 (Art. II Abs. 1, BGBl. Nr. 556/1979)

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 149/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 556/1979

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1980

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12042550

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für das Zerlegungsverfahren gelten die Vorschriften der Bundesabgabenordnung.

(2) Den beteiligten Gemeinden ist der Inhalt der Zerlegungsbescheide schriftlich bekanntzugeben. Die Bekanntgabe bedarf nicht der für die Zerlegungsbescheide vorgesehenen Form; sie kann auch listenmäßig erfolgen.

Entscheidungen
3

  • 10 Os 32/70—OGH Entscheidung

    09. Juni 1970

  • 9 Os 135/68—OGH Entscheidung

    09. Januar 1969

  • 1Ob290/71—OGH Entscheidung

    11. November 1971
    Spruch

    Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung); das bisherige Gesamthandeigentum an der OHG wird dadurch Alleineigentum in der Hand des Übernehmers Die in die…

    Text

    Peter H, der Gesellschafter der Firma P war, starb am 30. 6. 1963; mit seinem Tode wurde der bisherige Mitgesellschafter Hubert H Alleineigentümer des genannten Unternehmens. Hubert H starb am 22. 11. 1963. Die Streitteile waren - die Kläger zu je drei Achtel, die Beklagte zu einem Viertel - dessen …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es ist unbestritten, daß Hubert H mit dem Tode des Peter H, der Gesellschafter der Firma P gewesen war, Alleineigentümer des Unternehmens wurde. Es hatte sich also um eine nur aus zwei Gesellschaftern bestehende offene Handelsgesellschaft gehandelt; durch das Ausscheiden des ein…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0060965—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1970·2 Entscheidungen

    Anzeigepflichtiger Steuerschuldner und demgemäß Abgabepflichtiger ist (bei einem Kaufvertrag oder einem anderen Rechtsgeschäft über inländische Grundstücke) jeder Vertragsteil.

  • RS0060919—OGH Rechtssatz

    11. November 1971·1 Entscheidung

    Wenn eine OHG durch Anwachsung (Anteilsübertragung an den letzten Gesellschafter) zu bestehen aufhörte, hat der Übernehmer die Grunderwerbsteuer als Privatmann zu tragen; das Unternehmen ist bei Anwachsung Objekt und nicht Subjekt des Vorganges und daher nicht steuerpflichtig.