…seien auch für ihre Entscheidung maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer sei mit Hilfe eines Schleppers aus der Tschechoslowakei illegal, unter Zuwiderhandlung gegen das Paßgesetz und das Grenzkontrollgesetz über die sogenannte „grüne Grenze“ nach Österreich gelangt. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991 komme ihm nicht zu, sodaß das Fremdenpolizeigesetz…

…Polizeiorganen wieder nach Österreich rücküberstellt worden sei. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Februar 1990 sei der Beschwerdeführer deshalb wegen Übertretung des Grenzkontrollgesetzes und des Paßgesetzes bestraft worden. Auf die Bestimmung des § 3 Abs. 3 FrPolG - so die Formulierung in der Bescheidbegründung - „braucht in…

…hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder 2. im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, des Paßgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes oder des Meldegesetzes rechtskräftig bestraft worden ist. (3)Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur…

…der Antragstellerin und einige, unten näher bezeichnete Eventualanträge genügen nach Ansicht der Bundesregierung nicht den oben genannten Voraussetzungen: Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung von §6 Abs2 und 3 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996 (GrekoG). Dabei mangelt es - soweit ihr Antrag nicht bloß 'Flugplätze' betrifft - an einem Eingriff in ihre Rechtssphäre, denn §6 Abs2 und 3 GrekoG ordnet nicht…