§ 23b 

…Privatpersonen allerdings nur mit deren Einwilligung. (4) Für den Inhalt der Stellungnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 sowie der schriftlichen Äußerungen gemäß § 40 Abs. 1 sind die jeweiligen Einbringer datenschutzrechtlich verantwortlich.…

§ 100b 

…übermitteln oder c) den Präsidenten zu ersuchen, den Gegenstand einem anderen Ausschuß zuzuweisen, und 2. auch bereits Beschlüsse gemäß Abs. 2 beziehungsweise § 40 Abs. 1 fassen. In den Fällen der Z 1 lit. a und b hat der Ausschuß dem Nationalrat im Sinne des §…