…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

§ 6 § 6Präsident

…Präsidenten vorbehalten. (6) §§ 1 bis 12, 14 und 16 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sind sinngemäß anzuwenden. § 13 GOG ist sinngemäß anzuwenden. (7) Dem Präsidenten obliegt bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die als Regierungsvorlagen in den Landtag gelangen sollen, die Beratung der Landesregierung hinsichtlich…

§ 15 § 15

…Im Falle der Verhinderung des Präsidenten vertritt ihn der Zweite beziehungsweise der Dritte Präsident. Weiters kann sich der Präsident in der Vorsitzführung (§ 13) durch den Zweiten beziehungsweise den Dritten Präsidenten vertreten lassen.…

§ 28b 

…2. Satz kann der Klub auch verlangen, dass der betreffende Bericht im Rahmen der zwei auf das Verlangen nächstfolgenden Sitzungswochen im Sinne des § 13 Abs. 5 vom Nationalrat behandelt wird.…

§ 74b 

…§ 97a sinngemäß mit der Maßgabe, dass a) die Aktuelle Europastunde viermal im Jahr stattfindet und bei der Erstellung des Arbeitsplanes gemäß § 13 Abs. 5 berücksichtigt werden soll, b) in Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, die Aktuelle Europastunde im Anschluss daran stattfindet und c) die…

…Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt." 3. §33 und §99 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung…

B-VG auf Grund der Aktenlage entscheidet, im vorliegenden Fall keine Veranlassung zur Einbeziehung des Anfechtungsgegners bestand und die Zustellung der vorliegenden Entscheidung gemäß §13 Abs6 GOG NR an den Präsidenten des Nationalrates erfolgt.…

…wurde in dieser Gegenschrift wörtlich ausgeführt: " . . . Gemäß Art30 Abs2 B-VG werden die Geschäfte des Nationalrates auf Grund eines besonderen BG geführt; das hiezu erlassene Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GOG 1975) unterscheidet zwischen den allgemeinen Aufgaben des Präsidenten des Nationalrates (§13) und den dem Präsidenten des Nationalrates übertragenen Verwaltungsaufgaben (§14). Hinsichtlich letztgenannter Verwaltungsaufgaben…