§ 8 § 8

…gesetzlichen Vorgaben, 6. die Leitung der Geschäftsstelle, des Evidenzbüros, der Kostenstelle und des Präsidialbüros, 7. Medienangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit, 8. die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht sowie 9. die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen von Begutachtungsverfahren. (3) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 2 Z 1 bis 9 ist die…

§ 3a § 3a

…bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Die Durchführung von Sicherheitskontrollen kann vertraglich auf hiefür geeignete Unternehmer übertragen werden (Sicherheitsunternehmer). (3) Die §§ 1 bis 14 Gerichtsorganisationsgesetz , RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, finden sinngemäß Anwendung. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. …