…Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 (zu ergänzen: erster Fall) DSt „iVm § 4 GOG“ schuldig erkannt. Bemerkt wird, dass die Disziplinarbeschuldigte zufolge der rechtlichen Beurteilung des Disziplinarrats auch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes…

…auf Waffen und lägen nicht vor. Der vor dem Bundesverwaltungsgericht in Beschwerde gezogene Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes Liezen stehe in klarem Widerspruch zu §4 GOG. Es läge kein Tatsachensubstrat vor, dass von berufsmäßigen Parteienvertretern eine derartige Gefahr ausginge, die das Vorliegen "besonderer Umstände" im Sinne des §4 Abs3 GOG…

…durch Vorlage eines Anwaltsausweises als Rechtsanwalt legitimieren konnte, der Aufforderung des Sicherheitsorgans, sich einer Personenkontrolle zu unterziehen, nicht entsprach, sondern entgegen §§ 3, 4 GOG das Gerichtsgebäude durch die offene Schleuse unkontrolliert betrat und in weiterer Folge beim Versuch, das Gerichtsgebäude zu verlassen, die Aufforderung des Sicherheitsorgans, an der Feststellung…

§ 87 § 87

…Wahlvorganges schriftlich überreicht wurden, sind von diesem dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen, doch sind auch Stimmzettel gültig, die auf einen anderen wählbaren Kandidaten lauten. (4) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Wehrgesetz werden auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. (4a) Der Präsident des Rechnungshofes…

§ 2 § 2

…1) Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig: 1. wenn er die Angelobung nicht in der im § 4 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will; 2. wenn er durch 30 Tage den Eintritt in den Nationalrat…

§ 8 § 8

…ihm nach diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben insbesondere 1. die nähere Regelung des Dienstbetriebes, 2. innerorganisatorische Angelegenheiten, 3. die Regelung des Postlaufs und der Aktenverwaltung, 4. Angelegenheiten der Kanzleiordnung, 5. die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderliche Regelung der freien Dienstzeit der Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichter und die Regelung der Dienstzeit des sonstigen Personals…

§ 3a § 3a

…bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Die Durchführung von Sicherheitskontrollen kann vertraglich auf hiefür geeignete Unternehmer übertragen werden (Sicherheitsunternehmer). (3) Die §§ 1 bis 14 Gerichtsorganisationsgesetz , RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, finden sinngemäß Anwendung. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. …