§ 45 § 45

Bundesrecht Bundesgesetze Geschäftsordnungsgesetz 1975 § 45

In Kraft seit 01. Oktober 1975

Up-to-date

Kann ein Untersuchungsausschuß innerhalb einer ihm gemäß § 43 gesetzten Frist nicht schriftlich Bericht erstatten, so hat in der dem Fristablauf folgenden Sitzung der Obmann des Untersuchungsausschusses oder dessen Stellvertreter einen mündlichen Bericht über die bisherige Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu erstatten. Setzt der Nationalrat für die Vorlage eines schriftlichen Ausschußberichtes keine neuerliche Frist, so ist damit die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses beendet.

Rückverweise

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…617 ZPO ungeachtet des Überprüfungscharakters ihrer Tätigkeit als Erstgerichte iSd § 4 JN tätig, deren Entscheidungen beim Oberlandesgericht anfechtbar sind (vgl auch § 45 Abs 3 GOG). 5.4 Unter diesem Blickwinkel erweist sich die Grundannahme der Entscheidung 6 Ob 580/84, wonach der Gerichtshof die Entscheidung nach § …

§ 63 GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 63 § 63

…der Präsident die Debatte und erteilt dem Berichterstatter auf dessen Verlangen das Schlußwort. Dem Berichterstatter gemäß § 44 Abs. 4 beziehungsweise § 45 steht ein Schlußwort nur zur Behebung von Schreib- und Druckfehlern sowie sprachlichen Mängeln zu.…