(1) Bei Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren den Vorrang vor allen übrigen Gegenständen.
(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates nach Zuweisung an den Ausschuß zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten.
§ 24 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz
§ 24 Bezirksgerichte.
…Zweiter Abschnitt. Ordentliche Gerichte § 24. (1) Bei den Bezirksgerichten wird die Gerichtsbarkeit durch den Vorsteher und gegebenenfalls durch Richter des Bezirksgerichtes ausgeübt. Außerdem werden nach Bedarf Rechtspfleger bestellt. (2) Inwieweit…
Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 21, 22, 52, 79a, 86, 89c, 89i und 91c, RGBl. Nr. 217/1896)
…von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in Art. III (ABAG) und Art. V (§§ 24, 31, 32 und 37 EIRAG im Verein mit den geltenden Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks des EIRAG) umgesetzt.…
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