§ 11 Befugnisse und Aufgaben der Kontrollorgane

(1) Die mit der Vornahme von Sicherheitskontrollen von Sicherheitsunternehmern (§ 9 Abs. 1) Beauftragten sowie die vom Verwalter des Gerichtsgebäudes hiefür bestimmten Gerichtsbediensteten (§ 3 Abs. 1) sind befugt und vorbehaltlich des Abs. 2 verpflichtet, 1. die Sicherheitskontrollen mit den im …

§ 12 Widerruf der Betrauung eines Sicherheitsunternehmers

…nach § 10 nicht erfüllt oder ein von ihm mit der Durchführung der Sicherheitskontrolle Beauftragter seine Befugnisse überschreitet oder seine Pflichten verletzt (§ 11 Abs. 1).…

§ 10 Vertragsbedingungen

…der Gewerbeordnung 1994 verneint worden ist; 3. die Einhaltung der Befugnisse und Verpflichtungen der von ihm mit der Vornahme von Sicherheitskontrollen Beauftragten (§ 11 Abs. 1) sicherzustellen; 4. die Beauftragten deutlich kenntlich zu machen und sie mit Lichtbildausweisen auszustatten, die den Anforderungen nach § 11 Abs. …

…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

…vorgesehenen Grund für den Verlust der Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper ... gegründet werden" (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG). 2.1. §2 Abs1 Z2 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 bestimmt, dass - neben anderen Endigungsgründen - ein Abgeordneter seines Mandates auch dann verlustig wird, "wenn er durch ... 30 Tage ohne einen vom Nationalrat anerkannten triftigen Grund…

§ 2 § 2

…2. wenn er durch 30 Tage den Eintritt in den Nationalrat verzögert hat oder 30 Tage ohne einen vom Nationalrat anerkannten triftigen Grund (§ 11 Abs. 4) von den Sitzungen des Nationalrates ausgeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Tage an ihn öffentlich und im Nationalrat gerichteten Aufforderung…