(1) Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Präsidenten „zur Sache“ nach sich.
(2) Nach dem dritten Rufe „zur Sache“ kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.
Rückverweise
…RStDG) ein Dienstvergehen darstellt (§ 101 Abs 1 RStDG), ein strenger Maßstab geboten (Ds 10/09; RIS Justiz RS0115557; Fellner/Nogratnig , RStDG-GOG § 101 RStDG Anm 15), sondern es gilt dies gleichermaßen auch für die Straffrage (§ 104 Abs 1 RStDG). Auf Basis der bisherigen Aktenlage…
