§ 3 Allgemeine Meldepflichten
In Kraft seit 01. Januar 2026
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RISGliederung
1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Allgemeine Meldepflichten
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Gliederung
1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Allgemeine Meldepflichten
(1) Vorbehaltlich des § 6 meldet jedes meldende Finanzinstitut für jedes meldepflichtige Konto dieses meldenden Finanzinstitutes dem zuständigen Finanzamt die folgenden Informationen:
1. von jeder meldepflichtigen Person, die Kontoinhaber ist
a) Name,
b) Adresse,
c) Ansässigkeitsstaat(en),
d) ausländische Steueridentifikationsnummer(n),
e) Geburtsdatum und Geburtsort (bei natürlichen Personen), sowie
f) die Information, ob der Kontoinhaber eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,
2. von jedem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 33 bis 53 eine oder mehrere beherrschende Person(en) ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind
a) Name,
b) Adresse,
c) Ansässigkeitsstaat(en) und (sofern vorhanden) andere Ansässigkeitsstaaten und
e) sowie von jeder meldepflichtigen Person
aa) Name,
bb) Adresse,
cc) Ansässigkeitsstaat(en),
dd) ausländische Steueridentifikationsnummer(n),
ee) Geburtsdatum und Geburtsort,
ff) die Funktion(en), aufgrund derer jede derartige meldepflichtige Person eine beherrschende Person des Rechtsträgers ist, sowie
gg) ob für jede meldepflichtige Person eine gültige Selbstauskunft vorgelegt wurde.
3. ob es sich bei dem Konto um ein gemeinschaftliches Konto handelt, einschließlich der Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaber.
(1a) Das zuständige Finanzamt ist das Finanzamt für Großbetriebe.
(2) Weiters sind die folgenden Informationen zu melden:
1. die Kontonummer oder deren funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist, die Art des Kontos und ob es sich bei dem Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt;
2. der Name und die österreichische Steueridentifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;
3. der Kontosaldo oder wert (einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos.
(3) Zusätzlich zu den in den Abs. 1 und 2 angeführten Informationen sind bei Verwahrkonten zu melden:
1. der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, der Gesamtbruttobetrag der Dividenden und der Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie
2. die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war.
(4) Zusätzlich zu den in den Abs. 1 und 2 angeführten Informationen ist zu melden:
1. bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden,
2. bei Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen, bei dem es sich um ein Rechtsgebilde handelt, die Funktion(en), aufgrund derer die meldepflichtige Person ein Anteilseigner ist.
(5) Zusätzlich zu den in den Abs. 1 und 2 angeführten Informationen ist bei allen anderen Konten, die nicht unter Abs. 3 oder 4 fallen, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner oder Verpflichteter ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber geleistet wurden, zu melden.
(6) In den gemeldeten Informationen muss die Währung genannt werden, auf die die Beträge lauten.
§ 3 GMSG · GMSG · Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz
§ 3 Allgemeine Meldepflichten
…Allgemeine Meldepflichten § 3. (1) Vorbehaltlich des § 6 meldet jedes meldende Finanzinstitut für jedes meldepflichtige Konto dieses meldenden Finanzinstitutes dem zuständigen Finanzamt die folgenden Informationen: 1. von…
§ 117 Inkrafttreten
…b und § 96 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (3) § 5 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in…
§ 6 Entfall von Meldepflichten
…Entfall von Meldepflichten § 6. (1) Ungeachtet des § 3 Abs. 1 müssen die Steueridentifikationsnummer(n) oder das Geburtsdatum in Bezug auf meldepflichtige Konten, die bestehende Konten sind, nicht gemeldet werden, wenn diese Steueridentifikationsnummer…
§ 5 Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen
…meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen § 5. (1) Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes ist jedes meldende Finanzinstitut verpflichtet, die in § 3 bzw. § 12 genannten Informationen für alle Kontoinhaber und sonstigen Kunden hinsichtlich aller bestehenden Konten und aller Neukonten zu ermitteln, zu erfassen, zu speichern…
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