BundesrechtBundesgesetzeGebrauchsmustergesetz§ 7

§ 7 Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz

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§ 7 Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz — GMG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

Rechtsschutz: Aberkennungsantrag nach § 29.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 211/1994

Inkrafttretungsdatum

01. April 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037455

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.

(2) Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
1

  • 8ObA19/03g—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Produktion der Beklagten geht es darum, Glasplättchen in einem Ausmaß von 5 x 5 cm zu beschichten. Zur Herstellung dieser sogenannten "Substrate" sind verschiedene Prozessschritte erforderlich, bei denen die Glasplättchen 5 x belackt werden. Dabei werden die Glasp…

    Rechtliche Beurteilung

    Entsprechend § 1 Abs 1 GMG werden als Gebrauchsmuster auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentliche Zielrichtung des 1994 geschaffenen Gebrauchsmustergesetzes liegt darin, eine rasche Alternative zum Patenterte…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0118261—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Wird der Vergütungsanspruch eines Dienstnehmers auf §7 Abs2 GMG iVm§8 PatG gestützt, steht es dem Gericht jedenfalls bis zur Begründung der Gebrauchsmuster (Patentes) frei zu beurteilen, ob überhaupt eine "Erfindung" vorliegt.