…besteht und insgesamt die §§ 147 bis 157 und 164 PatG sinngemäß anzuwenden sind. Der Anspruch des Gebrauchsmusterberechtigten beginnt aber zufolge § 6 GMG erst mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung des Gebrauchsmusters. Nach § 5 Abs 1 GMG erstreckt sich die Wirkung des Gebrauchsmusters nicht auf…

…selbst ein, dass sich das optische Erscheinungsbild der Produkte der Streitteile unterscheide; Verwechslungsgefahr sei damit ausgeschlossen. Bereits einige Zeit vor Beginn der Schutzdauer nach § 6 GMG habe die Beklagte eine Prototypserie ihres Wasserkühlers produziert, die über keinen Kanalverlauf in der Deckplatte verfügt habe; dieser Prototyp sei jedoch nie in Serie gegangen…

§ 7 Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz

…1) Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. (2) Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 24 

…Gebrauchsmusterregister (§ 31) aufzunehmen: 1. die Registernummer; 2. der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität; 3. der Beginn der Schutzdauer (§ 6); 4. der Titel der Erfindung; 5. der Name und der Sitz bzw. der Wohnsitz des Gebrauchsmusterinhabers und gegebenenfalls seines Vertreters; 6. gegebenenfalls der Name sowie…