…Neuheit nichtig. Sollte zumindest die Beklagte eine dem klägerischen Gebrauchsmuster entsprechende Erfindung bereits vor dem Prioritätstag gutgläubig benützt haben, käme ihr ein Vorbenützerrecht iSd § 5 GMG zu, sodass sich die Klägerin ihr gegenüber nicht auf das Gebrauchsmuster berufen könnte. Erweist sich die dem klägerischen Gebrauchsmuster zugrundeliegende Erfindung hingegen als neu und…

…Erfindung bereits vor dem Prioritätstag gutgläubig im Inland benützt oder hierfür die erforderlichen Veranlassungen getroffen haben. Sie dürfen nach Abs 2 des § 5 GMG die Erfindungen für die Bedürfnisse ihres Unternehmens in eigenen oder fremden Betriebsstätten weiter benützen. Als Prioritätstag legt das Gebrauchsmustergesetz grundsätzlich den Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung…

…zulässig sei. Die Erstklägerin habe die Priorität 28.12.1993 zu Recht beansprucht. Die Beklagte habe weder behauptet noch bescheinigt, gutgläubige Vorbenützerin des Gebrauchsmusters iS des § 5 Abs 1 GMG zu sein. Von einer mangelnden Schutzwürdigkeit des Gebrauchsmusters der Erstklägerin könne keine Rede sein; die Beklagte habe auch nicht behauptet, daß das Gebrauchsmuster nichtig sei…