§ 22 Veröffentlichung und Registrierung

Bundesrecht Bundesgesetze Gebrauchsmustergesetz II. ANMELDEVERFAHREN Anmeldung § 22

In Kraft seit 02. August 2017

Up-to-date

Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, hat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu beschließen.

Rückverweise

§ 25 GMG · GMG · Gebrauchsmustergesetz

§ 25 Gebrauchsmusterschrift

…die insbesondere aufgenommen werden: 1. die im § 24 genannten Angaben; 2. die der Verfügung der Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters (§§ 22, 27 Abs. 2) zugrunde liegende Fassung der Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung; 3. der Recherchenbericht, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 3…

§ 28 Nichtigerklärung

…des Gebrauchsmusters den §§ 1 bis 3 nicht entspricht; 2. die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, die der Verfügung gemäß § 22 oder § 27 Abs. 2 zugrunde liegen, die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbaren, daß sie ein Fachmann ausführen kann; 3. der…

§ 53a

…35, 37 und 37a samt Überschriften in der bisher geltenden Fassung außer Kraft. (7) §§ 15, 17 Abs. 3, §§ 22 und 32 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2017 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des…