§ 5 Bemessung der Wertgebühr

…Mindestinhalt des § 4 Abs. 1 GmbHG und die Bestellung des Geschäftsführers sowie gegebenenfalls auf Regelungen über den Ersatz der Gründungskosten ( § 7 Abs. 2 GmbHG ) und über die Verteilung des Bilanzgewinns, die einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten wird ( § 35 Abs. 1 Z 1…

…ausgewiesen. Die von der Gesellschaft zu ersetzenden Gründungskosten machten daher nur 7,2 % des Eigenkapitals aus. Das Erstgericht wies das Eintragungsgesuch ab. Gemäß § 7 Abs 2 GmbHG könnten die Gründer ihre Gründungskosten bis zu einem gesellschaftsvertraglich bestimmten Maximalbetrag auf die Gesellschaft überwälzen. Das Firmenbuchgericht sei aber verpflichtet, den erklärten Höchstbetrag auf seine…

Kapitalrücklage die Ausschüttungssperre des § 235 Z 3 HGB. Es ist dann für die Beurteilung der Zulässigkeit der Überwälzung der Gründungskosten auf die Gesellschaft (§ 7 Abs 2 GmbHG) das gesamte, aus dem Stammkapital und der Rücklage bestehende Eigenkapital maßgeblich. 2. Der Gesetzesverweis auf §202 Abs2 Z1 HGB im §235 Z3 HGB…

…Firmenbuch ist zu FN ***** seit 24. 2. 1972 die D***** GmbH mit Sitz in D***** eingetragen, wobei die Gründungskostenregelung gemäß § 7 GmbHG ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags vom 23. 7. 1971 lautete: Die mit der Errichtung und Registrierung der Gesellschaft verbundenen Kosten und Abgaben werden bis zum…