Ein Gesellschafter einer GmbH ist von der im § 70 GmbHG festgelegten Verpflichtung nicht deshalb befreit, weil er sich für Schulden der Gesellschaft verbürgt hat.…

Wer sich als Gesellschafter vor den mit der Regelung des § 70 GmbHG verbundenen Gefahren schützen will, muß sich bei Gründung der Gesellschaft oder beim Eintritt in diese vergewissern, daß die übrigen Gesellschafter ihre Anteile voll eingezahlt haben…

…angesichts fehlender Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des § 70 GmbHG im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zulässig, aber nicht gerechtfertigt. § 70 GmbHG regelt die Aufbringung von nicht oder nicht vollständig einbezahlten Stammeinlagen. Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingebracht werden kann, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils…

…Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer aaO Rz 4/24]. Oder auch an die subsidiäre Mithaftung jedes einzelnen Gesellschafters für die Aufbringung ausständiger Stammeinlagen (§70 GmbHG) und im Falle einer Einlagenrückgewähr an andere Gesellschafter (§83 Abs3 GmbHG) – 'auf diese Weise befinden sich GmbH-Gesellschafter selbst dann, wenn ihre Einlagen…

§ 71 § 71.

…Die in den § 67 und 70 bezeichneten Verpflichtungen können weder ganz noch teilweise erlassen werden.…

Im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es zum Wirksamwerden der Ausfallshaftung eines Gesellschafters zur Hereinbringung der Stammeinlage nach § 70 GmbHG keines Versuchs des Masseverwalters, den Geschäftsanteil des säumigen Gesellschafters im Kaduzierungsverfahren zu verwerten, wohl aber des vom Masseverwalter zu führenden Nachweises, daß die nicht eingezahlte…

…Beklagte aufgrund ihrer Ausfallshaftung zu tragen hätte. Die Beklagte wendete ein, weder gemäß § 67 Abs 1 noch gemäß § 70 GmbHG zu haften, weil keine Kaduzierung erfolgt sei. Sie habe ihre Stammeinlage vollständig einbezahlt und ihren Anteil am 26. 5. 1997 an Gerhard B…

…Forderungen die Bewilligung der Exekution durch: 1.) Pfändung des "Vermögensrechtes" der verpflichteten Partei auf Zahlung der nichteinbezahlten übernommenen Stammeinlage durch den Mitgesellschafter Martina H***** (§ 70 GmbHG) im Weg des § 331 EO und die Ermächtigung nach § 333 Abs 1 EO, die Kaduzierung des säumigen Gesellschafters Manfred U***** (§ 66 Abs…

…208; SZ 68/175; Koppensteiner aaO Allg Einl Rz 3). Diese Tendenz wurde vom erkennenden Senat jüngst bei der Ausfallshaftung gemäß § 70 GmbHG fortgesetzt. Danach sind „im Gesellschaftsrecht, insbesondere bei beschränktem Haftungszugriff, stets die Gläubigerinteressen zu wahren“, und „die reale Aufbringung des Stammkapitals“ ist…

…Aufenthalts, mögliche Drittschuldner sind nicht bekannt. Ein Kaduzierungsverfahren gegen den säumigen Mitgesellschafter hat der Kläger nicht eingeleitet. Der Kläger begehrt vom Beklagten gemäß § 70 GmbHG die restliche, noch offene Stammeinlage des säumigen Mitgesellschafters; sie könne von diesem nicht einbringlich gemacht werden. Der Beklagte wendet ein, die Anspruchstellung des Klägers setze…

…daß die Finanzierungsverantwortung des Gesellschafters einer GmbH im Hinblick auf die im Vergleich zur AG doch personalistischere Struktur der GmbH und die Ausfallshaftung nach § 70 GmbHG anders zu beurteilen ist, als die eines Aktionärs, und daher die Qualifikation einer Leistung des Gesellschafters als Eigenkapitalersatz jedenfalls keine Beteiligung von mehr als 20…

…Forderung wurde der Klägerin die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei (GmbH) gegen Karl L***** nach den §§ 66, 80 und 70 GmbHG zustehenden Rechte bewilligt. Mit Schreiben vom 4. 12. 1997 forderte der Klagevertreter Karl L***** unter Androhung der Kaduzierung zur Leistung der aushaftenden Stammeinlage in Höhe…

…zitierte Entscheidung SZ 69/96 = WBl 1996, 370 ist nicht einschlägig, befaßt sie sich doch mit dem Problem der Ausfallshaftung der übrigen Gesellschafter gem § 70 GmbHG für die Einbringung rückständiger Stammeinlagen eines Mitgesellschafters, nicht aber mit den Voraussetzungen einer Vormännerhaftung. Sie ist auch deshalb irreführend, weil sie - wie insbesonders das Zitat…

…die Finanzierungsverantwortung des Gesellschafters einer GmbH im Hinblick auf die im Vergleich zur Aktiengesellschaft doch personalistischere Struktur der Gesellschaft mbH und die Ausfallshaftung gemäß § 70 GmbHG anders zu beurteilen ist als die eines Aktionärs und daher die Qualifikation einer Leistung des Gesellschafters als Eigenkapitalsersatz jedenfalls keine Beteiligung von mehr als 20…

…es anders als bei Kapitalgesellschaften bei Genossenschaften eben nicht. Insoweit versagt auch der Hinweis des Masseverwalters auf die Haftung der Gesellschafter der GmbH nach § 70 GmbHG. In diesem Zusammenhang weist überdies Keinert (Genossenschaftsrecht Rz 753 f) auf wesentliche Unterschiede der Deckungspflicht der Genossenschafter gegenüber der Nachschusspflicht nach dem GmbHG hin und…

…S***** und Maria S*****: [Feldgruppen 06, 10Sa)aa)] die durch die Kaduzierung des Geschäftsanteils der Gesellschafterin Anna S***** entstehende Forderung der verpflichteten Partei gemäß § 70 GmbHG auf Aufbringung des Fehlbetrags von je S 62.500; [Feldgruppen 06, 10Sa)bb)] Schadenersatz wegen Abschlusses von für die verpflichtete Partei gewagten und ruinösen Geschäften, Verschleuderung…

…es dort nicht um die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Vormann gemäß § 67 GmbHG ging, sondern um die Ausfallshaftung der übrigen Gesellschafter gemäß § 70 GmbHG. Nur für diesen Fall gilt der Rechtssatz, dass es im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft mbH zum Wirksamwerden der Ausfallshaftung eines Gesellschafters zur Hereinbringung…

…habe ihrerseits die Möglichkeit, die Deckungslücke in der Kapitalaufbringung mit Hilfe des Kaduzierungsverfahrens gemäß § 66 GmbHG sowie mit der Deckungshaftung nach § 70 GmbHG zu schließen. Das Erfordernis eines Kaduzierungsverfahrens bestehe auch im Fall des Konkurses des Gesellschafters. In diesem haben Aufforderung und Erklärung an dessen Masseverwalter zu ergehen…

…Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen noch nicht zur Gänze eingezahlt worden sind, können die Gesellschafter zur Einzahlung der auf sie entfallenden Stammeinlage und darüber hinaus gemäß § 70 GmbHG allenfalls auch zur Aufbringung der von einem anderen Gesellschafter nicht voll eingezahlten Stammeinlage herangezogen werden. Diese Verpflichtung wird entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung nicht…

Eine - sachlich nicht gerechtfertigte - Ungleichbehandlung der Gesellschafter ist durch § 70 GmbHG nicht gegeben; es bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung.…