…um die Haftung eines vormaligen Geschäftsführers nach den Normen geht, die (auch) den Schutz der Gesellschaftsgläubiger bezwecken (§ 26 Abs 2, § 56 Abs 3, § 64 Abs 2 GmbHG, § 69 IO oder § 159 StGB). 2.5.1. Allgemein anerkannt in Rechtsprechung und Lehre ist auch, dass Gesellschafter einer GmbH, die bereits…

…sei die Herabsetzung des Stammkapitals nur aufgrund eines Beschlusses auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages und nach Durchführung des in diesem Gesetz bestimmten Aufgebotsverfahrens zulässig. Gemäß § 56 Abs 1 GmbHG könne die durch die Herabsetzung des Stammkapitals bewirkte Abänderung des Gesellschaftsvertrages erst nach Ablauf der für die Anmeldung der Gläubiger bestimmten Frist zum Firmenbuch angemeldet…

…von Geschäftsführern und Vorständen, GES 2015, 379 [379 f]). Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB § 56 Abs 3 GmbHG; § 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung, bei gerichtlich strafbaren Handlungen…

…Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen ist eine Haftung dieser Vertretungsorgane vorgesehen, wenn aus ihrem Verschulden einem Gläubiger ein Schaden entsteht (§56 Abs3 GmbHG, §84 Aktiengesetz 1965, §33a des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873). In allen diesen Fällen geht es aber nicht…

…den Wohnungseigentumsbewerbern gegen ihn erhobenen (und vom Masseverwalter teilweise anerkannten) Schadenersatzforderungen auf einem Vertrag beruhen. Als Geschäftsführer hafte er außer in den Fällen des § 56 Abs 3 GmbHG (bei Herabsetzung des Stammkapitals) oder § 64 GmbHG (bei der Einforderung weiterer Einzahlungen auf die Stammeinlagen) nur bei deliktischer Schädigung. Daß der beklagte Notar an…