…Literatur zu verweisen. Der vor allem in Deutschland von der überwiegenden Lehre ( Zöllner in Baumbach/Hueck , GmbHG 19 § 48 Rz 17; Römermann in Michalski , GmbHG § 47 Rz 589; OLG Frankfurt NZG 1999, 406; aA Böttcher/Grewe , NZG 2002, 1086) und im Anschluss daran von Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ §…

…Doralt in JBl. 1977, 130) die Auffassung vertreten, daß die Prüfung nicht auf die bloße Richtigkeit der Bilanzziffern beschränkt sein kann, weil einerseits gemäß § 47 Abs. 3 GmbHG in der nächsten Generalversammlung der Bericht vorzulegen und über die zur Abstellung der etwa aufgedeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte zu berichten ist und sich…

…Fall umfasst, dass ein Gesellschafter durch die Beschlussfassung entlastet werden soll (vgl K. Schmidt in Scholz, GmbHG § 46 Rz 97; Hüffer in Ulmer § 47 GmbHG Rz 146; Hüffer in Hachenburg8 § 47 GmbHG Rz 141 uvm). Für die österreichische Rechtslage spricht sich Neumayr gegen ein Stimmverbot des Geschäftsführers (auch) bei…

…19 Anh § 47 Rz 25; Römermann in Michalski , GmbHG² Anh § 47 Rz 219 f; Wertenbruch in MünchKomm GmbHG § 47 Anh Rz 114 ff; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt Leithoff , GmbHG 5 § 47 Rz 110). Nach Raiser in Hachenburg , GmbHG…

…tatsächlich beeinträchtigt wäre ( Enzinger in Straube , WK GmbHG [2013] § 39 Rz 71; ähnlich Hillmann in Henssler/Strohn , Gesellschaftsrecht³ [2016] § 47 GmbHG Rz 49). 2.2. § 39 Abs 4 GmbHG erfasst unter anderem Beschlüsse betreffend die Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreiten zwischen Gesellschaft und…

…eine formalisierte Regel mit zureichendem Eindeutigkeitsgrad aufzustellen ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 39 Rz 31; ähnlich Hillmann in Henssler/Strohn , Gesellschaftsrecht 4 § 47 GmbHG Rz 50). 6.3. In diesen Grenzen ist eine Analogie zu § 39 Abs 4 GmbHG zulässig. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit kann…

…1995, 187 f; Damm , Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht, ZHR 154 [1990], 422 ff; Zutt , ZHR 155 [1991], 190 ff; K. Schmidt in Scholz , GmbHG 8 § 47 RNr 59; Herfs , Einwirkung Dritter auf den Willensbildungsprozess der GmbH, 171 ff) folgenden Meinungen, wonach die Provisorialentscheidung letztlich nach einer Abwägung vorzunehmen sei…

Art. 11 Artikel XI

Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Vollziehungsklausel (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 22, 23, 30j, 30k, 35, 45 bis 48, 82 und 91 , RGBl. Nr. 58/1906) (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 begi…

Art. 10 Artikel X

…der drei in § 246 HGB angeführten Merkmale enthalten. (10) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Jahresabschluß vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß § 23 GmbHG und den §§ 134 ff. AktG  1965 prüfungspflichtig war, haben die Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses und dessen Offenlegung erstmals auf…