Die Erwähnung des Beschlusses im § 44 GmbHG erklärt sich daraus, daß der durch Art 13 Abs 2 Nr 6 der 4.EVHGB aufgehobene und durch § 144 Abs 2 FGG ersetzte §…

…kommt schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht (vgl Koppensteiner, GmbHG² § 41 Rz 23); die Erwähnung der Nichtigerklärung mittels Beschlusses in § 44 GmbHG bezieht sich lediglich auf den mittlerweile aufgehobenen § 43 GmbHG (6 Ob 12/79 = GesRZ 1981, 110). Auf die Frage der Nichtigkeit der Stimmabgabe durch…

…wegfallen, so etwa wenn einer Beschlussanfechtungsklage nach § 41 GmbHG betreffend einen im Firmenbuch eingetragenen, anfechtbaren Beschluss rechtskräftig stattgegeben wurde. Diesfalls ordnet § 44 Abs 1 GmbHG die amtswegige Löschung der Firmenbucheintragung an (zur amtswegigen Löschungbefugnis bei Beschlüssen bei Kapitalgesellschaften vgl Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 10 FBG Rz…

…eine Änderung der Vertretungsbefugnis darstelle, insbesondere wenn die einstweilige Verfügung noch nicht rechtskräftig sei. Die Wirksamkeit der Abberufung der Geschäftsführerin bleibe davon unberührt. Gemäß § 44 Abs 1 GmbHG trete die Änderung nur ein, wenn die Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses durch eine rechtskräftige Entscheidung (Urteil oder Beschluß) ausgesprochen werde. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen…

…Ergebnisses des von den Revisionsrekurswerbern angestrengten Streitverfahrens - die Unwirksamkeit der angeführten Beschlüsse herausstellen, kommt überdies eine Löschung nach § 10 Abs 2 FBG bzw § 44 Abs 1 GmbHG in Betracht. Da das Rekursgericht sohin frei von Rechtsirrtum die Rekurslegitimation der Revisionsrekurswerber verneint hat, erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Revisionsrekursausführungen zur meritorischen…

§ 6a § 6a.

…nicht anzuwenden; in diesem Fall sind die §§ 20, 24 bis 27, 29 Abs. 2 und 4 , §§ 39 bis 44 sowie § 25 Abs. 4 und 5 Aktiengesetz  1965 sinngemäß anzuwenden.…

§ 16 

…der Bestellung wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit, insbesondere auch über das Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtskräftig entschieden ist ( §§ 41, 42 und 44 ). (4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden keine Anwendung auf Geschäftsführer, die gemäß einer Festsetzung des Gesellschaftsvertrages vom Bund, einem Land oder einer anderen öffentlichrechtlichen…