§ 36

4Ob375/97v—OGH Entscheidung

19. Dezember 1997

…nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung entsprochen wird oder solche Organe nicht vorhanden sind, die Berechtigten die Einberufung selbst bewirken könnten. Nach § 36 Abs 1 GmbHG wird die Generalversammlung, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag auch andere Personen dazu befugt sind, durch die Geschäftsführer einberufen. In dem hier zu…

G18/2022 ua, V77/2022ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Geschäftsführer die Gesellschafter befassen muss (vgl etwa Foglar-Deinhardstein et alii [Hrsg.] GmbHG, 2017, zu §20 GmbHG Rz 5 [Rieder] und zu §36 GmbHG Rz 24 ff [Aburumieh/Gruber]). Die genannte Verpflichtung kann – gerade zur Wahrung des Gesellschaftsinteresses entsprechend dem beschriebenen Unternehmensgegenstand der Gesundheitsplanungs GmbH –…

6Ob65/15z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2015

…vertretenen Gesellschafter laden wir Sie daher gemäß § 7 „Generalversammlung“ Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages in der gültigen Fassung iVm § 36 GmbHG zu einer außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter der [ Gesellschaft ] ein. Zumal dafür im Gesellschaftsvertrag die Einhaltung einer 21 Tage Frist vorgesehen und die Einhaltung dieser…

6Ob166/20k—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Beschluss zu Fall bringen können (Rz 10). 3.1. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern – wie im vorliegenden Fall – durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen (6 …

6Ob167/20g—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Beschluss zu Fall bringen können (Rz 10). 3.1. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern – wie im vorliegenden Fall – durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen (6 …

6Ob168/20d—OGH Entscheidung

24. September 2020

…Beschluss zu Fall bringen können (Rz 10). 3.1. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern – wie im vorliegenden Fall – durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen (6 Ob…

6Ob88/13d—OGH Entscheidung

28. August 2013

…2011 an den Klagsvertreter abgesendet. Die am 21. 12. 2011 beim Erstgericht elektronisch eingebrachte Klage wurde somit fristgerecht erhoben. 3. Nach § 36 Abs 2 GmbHG hat mindestens einmal jährlich eine Generalversammlung stattzufinden. Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführer sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr…

6Ob64/04m—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…des verbliebenen Geschäftsführers oder der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers hingewiesen, damit der Anmeldepflicht entsprochen werden könne. Der Rekurswerber hätte eine Generalversammlung einberufen müssen (§ 36 Abs 2 GmbHG). Dass dem verbliebenen Geschäftsführer bis zum Ablauf der letztmalig bis zum 31. 10. 2003 erstreckten Frist die Schaffung der Voraussetzungen zur Erfüllung der…

6Ob1/91—OGH Entscheidung

28. Februar 1991

…Abs 4 GmbHG kann als Sitz der Gesellschaft, an dem auch die Generalversammlung stattzufinden hat, wenn im Gesellschaftsvertrag - wie hier - nichts anderes bestimmt ist (§ 36 Abs 1 GmbHG), nur ein Ort im Inland bestimmt werden. Gegen die Abhaltung der Generalversammlung in Deutschland, somit im Ausland, und die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen bestehen jedenfalls dann…

6Ob19/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…Begriffsinhalten gebraucht. Bedeutung gewinnt der satzungsgemäße Sitz einer Kapitalgesellschaft für die örtliche Behördenzuständigkeit (zB §§ 75 und 120 JN), den Tagungsort der Generalversammlung (§ 36 Abs 1 GmbHG) sowie den Firmenausschließlichkeitsbereich (§ 30 HGB). Danach ist zu prüfen, ob als ausreichend bestimmte Ortsbezeichnung des Gesellschaftssitzes nur der Name einer politischen Gemeinde oder etwa…

9ObA58/15t—OGH Entscheidung

18. März 2016

…des Mehrheitsgesellschafters, GesRZ 1999, 106 f; Reich Rohrwig , Das österreichische GmbH Recht I² Rz 2/253 mH auf § 36 Abs 2 GmbHG; Koppensteiner/Rüffler aaO § 35 Rz 41; Enzinger aaO § 35 Rz 104). Dies ist daraus abzuleiten, dass die Geschäftsführer anders…

8Ob501/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…daß ein die in den Nachlaß fallenden Geschäftsanteile des Erblassers vertretender und verwaltender Nachlaßkurator hinsichtlich seines Stimmverhaltens in der Generalversammlung - diese wurde hier gemäß § 36 Abs 1 GmbHG zulässigerweise von der zur Geschäftsführerin der Gesellschaft bestellten Nachlaßkuratorin einberufen - und insbesondere hinsichtlich nur mit seiner Stimmenmehrheit herbeigeführter Generalversammlungsbeschlüsse nicht nur grundsätzlich der Kontrolle des…

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

06. April 2022

…klagenden Partei binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils stattzufinden hat“, auf § 37 GmbHG Bezug genommen und nicht – entgegen § 36 Abs 1 GmbHG – die Beklagte persönlich zur Einberufung verpflichtet wird. [121] 8.14. Die Revision der Beklagten betreffend die Änderung von § 8 Abs 3…

6Ob313/03b—OGH Entscheidung

29. April 2004

…spezifische Sorgfaltspflicht dann, wenn es zu einer Verlagerung der Geschäftsführungsentscheidungen von den Geschäftsführern zur Konzernleitung kommt, wo die Richtung weisenden Entscheidungen getroffen werden. § 36 Abs 2 GmbHG normiere die Verpflichtung, die Generalversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen sei. Dann habe die Generalversammlung über die wegen drohender Insolvenz zu treffenden…

1Ob571/86—OGH Entscheidung

14. Juli 1986

…und Direktor Dr. Johann S*** Mitglieder des Vorstandes der beklagten Partei an. Neben dieser faktischen Einflußmöglichkeit des Eigentümers auf die Geschäftsführung der E*** normiert § 36 Abs.2 GmbHG die Verpflichtung, die Generalversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist. In diesem Falle hat die Generalversammlung über die wegen drohender Insolvenz zu…

Anfechtung von Rechtshandlungen und Zahlungsklage im Insolvenzverfahren einer GmbH gegen ihre Hausbank—OGH Entscheidung

17Ob5/24w04. September 2024

…proaktiv von der neuen Geschäftsführung der Schuldnerin über ein negatives Eigenkapital zum 31. 12. 2019, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung nach § 36 Abs 2 GmbHG sowie das allfällige Vorliegen von insolvenzrechtlichen Tatbeständen und Malversationen informiert wurde. Indem die Vorinstanzen weiters auf die umfassenden vertraglichen Auskunfts- und Einsichtsrechte der Beklagten, ihre…

RS0129021—OGH Rechtssatz